Verordnungen

Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Wahl der Vertreter der Lehrer und der Erziehungsberechtigten in den Schulgemeinschaftsausschuß

VerordnungFassung seit 1. September 1993RIS-Stand 11. April 2016

RIS-Gesetzesnummer 10009898 · BGBl. Nr. 389/1993 · 70/06 Schulunterricht · Original im RIS öffnen

§ 4

§ 4 Stimmabgabe

Fassung: 1. September 1993 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 4 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß?

  • Kernaussage§ 4 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Stimmabgabe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Wahlen sind geheim und durch die persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorzunehmen. Jedem Wähler...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Stimmabgabe

§ 4. (1) Die Wahlen sind geheim und durch die persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorzunehmen. Jedem Wähler kommt eine Stimme zu. Der Schulleiter hat für die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu sorgen.

(2) Die Wahlberechtigten haben auf den Stimmzetteln gemäß der Anlage die Namen der von ihnen in die jeweilige Funktion gewählten sechs Kandidaten einzutragen. Sofern die Stimmzettel gemäß § 3 Abs. 2 bereits die Namen der Kandidaten enthalten, haben die Wahlberechtigten die Wahlpunkte den von ihnen in die jeweilige Funktion gewählten Kandidaten wie folgt zuzuordnen:

(3) Die Abgabe der Stimme ist vom Schulleiter in einem Protokoll zu vermerken.

(4) Die Stimme ist gültig abgegeben, wenn der Wählerwille aus dem Stimmzettel eindeutig hervorgeht.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel1. Abschnitt
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 3 Stimmzettel
Nächster Paragraph§ 5 Wahlergebnis

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß in einfachen Worten?

§ 4 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Stimmabgabe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Gilt in dieser Darstellung von 1. September 1993 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
13. April 2016
Fassung seit
1. September 1993
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

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