§ 12
§ 12 Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post (Briefwahl)
Fassung: 1. September 1993 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 12 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß?
- Kernaussage§ 12 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post (Briefwahl)" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Zur Briefwahl berechtigt sind alle Wahlberechtigten, die der Schulleitung die Inanspruchnahme der Möglichkeit der Stimmabgabe auf...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post (Briefwahl)
§ 12. (1) Zur Briefwahl berechtigt sind alle Wahlberechtigten, die der Schulleitung die Inanspruchnahme der Möglichkeit der Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post gemäß § 8 Abs. 3 bekanntgegeben haben.
(2) Der Schulleiter hat unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 für die Nominierung von Kandidaten vorgesehenen Zeiträume an die Erziehungsberechtigten zu übermitteln:
(3) Die zur Briefwahl berechtigten (Abs. 1) haben das Wahlkuvert, das den ausgefüllten Stimmzettel enthält, in dem von der Schulleitung übermittelten Briefumschlag an den Schulleiter zu übermitteln; zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ist der Briefumschlag zu verschließen.
(4) Der verschlossene Briefumschlag ist so rechtzeitig zu übermitteln, daß er vor dem Ende der in der Wahlausschreibung (§ 8 Abs. 1) genannten Wahlzeit bei der Schulleitung einlangt; später eingelangte Stimmzettel sind bei der Stimmenauszählung nicht zu berücksichtigen.
(5) Der Schulleiter oder der von ihm mit der Durchführung der Wahl betraute Lehrer hat unmittelbar nach der persönlichen Stimmabgabe (§ 4 Abs. 1) in Anwesenheit der Wahlzeugen (§ 5 Abs. 1) die Briefumschläge zu öffnen und die darin befindlichen Wahlkuverts mit den vorhandenen Wahlkuverts zu vermischen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 12 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß in einfachen Worten?
§ 12 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post (Briefwahl)" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 11. April 2016
- Fassung seit
- 1. September 1993
- Fassung bis
- laufend
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