Verordnungen

Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (PLH-Verordnung 2010)

PLH-Verordnung 2010VerordnungFassung seit 1. Juli 2010RIS-Stand 2. Juni 2010

RIS-Gesetzesnummer 20006789 · BGBl. II Nr. 153/2010 · 55 Wirtschaftslenkung · Original im RIS öffnen

§ 4

§ 4 Butter

Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 4 PLH-Verordnung 2010?

  • Kernaussage§ 4 PLH-Verordnung 2010 behandelt "Butter" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Betriebe, die Butter für die private Lagerhaltung herstellen, haben die Zulassung unter Verwendung eines von der...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

2.Abschnitt

Butter

Zulassung der herstellenden Betriebe

§4. (1) Betriebe, die Butter für die private Lagerhaltung herstellen, haben die Zulassung unter Verwendung eines von der AMA aufgelegten Musters bei der AMA zu beantragen. Der Antrag ist für jede Betriebsstätte gesondert einzubringen. Der Antragsteller (Hersteller) hat dabei eine Beschreibung der vorhandenen technischen Einrichtungen zur Herstellung von Butter und der vorgesehenen Herstellungsvorgänge vorzulegen.

(2) Die Zulassung ist für jede Betriebsstätte gesondert zu erteilen, wenn die in der Verordnung (EU) Nr.1272/2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention, ABl. Nr.L349 vom 29.12.2009, S1, vorgeschriebenen Bedingungen und die in der Anlage festgesetzten technischen Kriterien erfüllt sind.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel2.Abschnitt
Gehört thematisch zuAufnahme, Beurteilung, Rechte und Pflichten

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 PLH-Verordnung 2010 in einfachen Worten?

§ 4 PLH-Verordnung 2010 behandelt "Butter" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2010 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
2. Juni 2010
Fassung seit
1. Juli 2010
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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