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Gesamte Rechtsvorschrift
§ 1
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
1.Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
§1. Diese Verordnung dient der Durchführung
§ 2
§ 2 Zuständigkeit
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Zuständigkeit
§2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in §1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungs- und Interventionsstelle ,,Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
§ 3
§ 3 Form der Verträge
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Form der Verträge
§3. Die nach den in §1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge haben den von der AMA aufgelegten Mustern zu entsprechen.
§ 4
§ 4 Butter
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
2.Abschnitt
Butter
Zulassung der herstellenden Betriebe
§4. (1) Betriebe, die Butter für die private Lagerhaltung herstellen, haben die Zulassung unter Verwendung eines von der AMA aufgelegten Musters bei der AMA zu beantragen. Der Antrag ist für jede Betriebsstätte gesondert einzubringen. Der Antragsteller (Hersteller) hat dabei eine Beschreibung der vorhandenen technischen Einrichtungen zur Herstellung von Butter und der vorgesehenen Herstellungsvorgänge vorzulegen.
(2) Die Zulassung ist für jede Betriebsstätte gesondert zu erteilen, wenn die in der Verordnung (EU) Nr.1272/2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention, ABl. Nr.L349 vom 29.12.2009, S1, vorgeschriebenen Bedingungen und die in der Anlage festgesetzten technischen Kriterien erfüllt sind.
§ 5
§ 5 Anträge auf Erhöhung der Vertragsmenge
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Anträge auf Erhöhung der Vertragsmenge
§5. Die Erhöhung der Vertragsmenge, die sich auf eine Menge von mindestens 1000kg zu beziehen hat, ist bei der AMA mittels eines von der AMA aufgelegten Musters zu beantragen. Die AMA hat den Empfang des Antrages auf Erhöhung der Vertragsmenge schriftlich zu bestätigen.
§ 6
§ 6 Qualitätsprüfung
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Qualitätsprüfung
§6. (1) Zur Feststellung der Einhaltung der in Art.28 lit.a der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 angeführten Zusammensetzung der eingelagerten Butter ist die AMA berechtigt, vor Abschluss des Lagervertrages Proben zu ziehen. Diese sind nach den in der Verordnung (EG) Nr.273/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen, ABl. Nr.L88 vom 29.03.2008,S 1, festgelegten Referenzmethoden zu untersuchen.
(2) Entspricht die Butter nach dem Untersuchungsergebnis nicht den geforderten Qualitätsvorschriften, so wird kein Lagervertrag abgeschlossen.
(3) Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination bei Butter wird kontrolliert, sofern es nach AnhangI der Verordnung (EG) Nr.826/2008 erforderlich ist.
§ 7
§ 7 Kennzeichnung
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Kennzeichnung
§7. (1) Die gemäß den in AnhangI der Verordnung (EG) Nr.826/2008 vorgesehenen Angaben auf der Verpackung der Butter können verschlüsselt angegeben werden (Schlüssel: Milchprobe).
(2) Die Verpflichtung zur Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung gilt nicht, wenn der Lagerhausbetreiber sich verpflichtet, ein Register zu führen, in dem die erforderlichen Angaben am Tag der Einlagerung eingetragen werden.
§ 8
§ 8 Auslagerung von Butter
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Auslagerung von Butter
§8. Bei der Auslagerung von Butter aus der privaten Lagerhaltung hat eine Teilmenge mindestens 1.000kg zu betragen.
§ 9
§ 9 Meldepflichten
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Meldepflichten
§9. Der Vertragsnehmer hat der AMA
§ 10
§ 10 Gemeinsame Bestimmungen
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
3.Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Antrag auf Vertragsabschluss oder Angebot für die Beihilfe
§10. Der Antrag auf Abschluss eines Lagervertrages oder das Angebot für die Beihilfe für die private Lagerhaltung ist bei der AMA mittels eines von der AMA aufgelegten Musters einzubringen.
§ 11
§ 11 Lagerung
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Lagerung
§11. (1) Der Vertragsnehmer hat die Einlagerungsware so getrennt von anderen Waren zu lagern, dass eine Kontrolle jederzeit möglich ist.
(2) An jeder Warenpartie ist eine Partiekarte anzubringen, auf der das Erzeugnis, die Partienummer, die Vertragsnummer, das Gewicht und das Datum der Einlagerung zu vermerken sind.
§ 12
§ 12 Auslagerung
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Auslagerung
§12. (1) Die gemäß Art.28 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.826/2008 auszulagernde Menge hat ganze Partien oder Teilmengen von Partien zu betreffen. Bezieht sich die Auslagerung auf Teilmengen ganzer Partien, ist vor der Auslagerung bei der AMA die Genehmigung zur Auslagerung von Teilmengen zu beantragen.
(2) Die AMA kann für die Abgabe der Meldung der beginnenden Auslagerung eine kürzere Frist als die in Art.36 Abs.6 der Verordnung (EG) Nr.826/2008 vorgesehenen fünf Arbeitstage vor Beginn der Auslagerungsarbeiten genehmigen.
§ 13
§ 13 Gewährung der Beihilfe
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Gewährung der Beihilfe
§13. (1) Anträge auf Gewährung der Beihilfe sind bei der AMA nach einem von der AMA aufgelegten Muster zu stellen. Die AMA hat den Tag des Antragseingangs zu registrieren.
(2) Auf Antrag kann die AMA eine Vorschusszahlung in Höhe der beantragten Menge gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür nach Art.31 der Verordnung (EG) Nr.826/2008 erfüllt sind. Diese Anträge auf Vorschusszahlung sind nach einem von der AMA aufgelegten Muster zu stellen.
§ 14
§ 14 Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten
§14. Ungeachtet weitergehender Bestimmungen in den in §1 genannten Rechtsakten ist der Vertragsnehmer verpflichtet,
§ 15
§ 15 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§15. (1) Den Organen und beauftragten Personen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofes (im folgenden Prüforgane genannt) ist das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Lagerware sowie die Entnahme von Proben aus den für die Lagerhaltung vorgesehenen Ware, die unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, während der Geschäfts- oder Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten.
(2) Die Prüforgane sind berechtigt, in die Buchhaltung und alle Unterlagen, die die Prüforgane für ihre Prüfung als erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(3) Bei der Prüfung hat eine geeignete und informierte Auskunftsperson anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu leisten.
(4) Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Falle deren Aushändigung zu bestätigen.
(5) Im Falle automationsunterstützter Buchführung und automationsunterstützter Bestandsführung sind auf Kosten des Betroffenen Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen.
(6) Der Vertragsnehmer ist verpflichtet, soweit ihm eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem er zur Umsatzsteuer erfasst ist, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekanntzugeben.
(7) Werden Dritte eingeschaltet, gelten Abs.1 bis 6 auch gegenüber diesen.
§ 16
§ 16 Kündigung des Vertrags
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Kündigung des Vertrags
§16. Wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die im Zusammenhang mit der Lagerhaltung bestehenden Vorschriften und Pflichten verstoßen wird und der festgestellte Verstoß geeignet ist, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Vertragsnehmers in Zweifel zu ziehen, hat die AMA den Vertrag mit dem Vertragsnehmer zu kündigen.
§ 17
§ 17 Kosten
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Kosten
§17. Wer über die Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts hinausgehend Probeentnahmen und Warenuntersuchungen verlangt, hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
§ 18
§ 18 Rückforderung und Verzinsung
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Rückforderung und Verzinsung
§18. (1) Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurückzuzahlen.
(2) An die AMA zurückzuzahlende Beträge sind, soweit nicht in den in §1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist, vom Tag des Empfanges bis zum Tag der Rückzahlung mit 3vH über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Als Tag des Empfangs gilt der dritte Arbeitstag nach dem Tag der Valutastellung der Lastschrift auf dem Konto der AMA.
§ 19
§ 19 Gerichtsstand
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Gerichtsstand
§19. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Lagervertrag ist Wien.
§ 20
§ 20 Schlussbestimmung
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Schlussbestimmung
§20. Diese Verordnung tritt mit 1.Juli 2010 in Kraft.
Anl. 1
Anl. 1
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend