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Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer

Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer.

BundesgesetzFassung seit 10. Dezember 1921RIS-Stand 3. Juli 2026

RIS-Gesetzesnummer 10001753 · BGBl. Nr. 638/1921 · 20/07 Schadenersatz, Haftpflicht · Original im RIS öffnen

§ 3

§ 3 .

Fassung: 10. Dezember 1921 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 3 Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer?

  • Kernaussage§ 3 Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer behandelt "." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

§ 3.

Vereinbarungen, wodurch die Haftung unter das in den §§ 1 und 2 genannte Maß herabgesetzt werden soll, sind unwirksam.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel§ 3.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 2 .
Nächster Paragraph§ 4 .
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 2.§ 4.§ 1.Art. 32Artikel XXXIIArt. 41Artikel XLI

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 3 Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in einfachen Worten?

§ 3 Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer behandelt "." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 10. Dezember 1921 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
22. Mai 2024
Fassung seit
10. Dezember 1921
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)
  • BGBl. I Nr. 140/1997 (NR: GP XX RV 898 AB 1002 S. 104. BR: AB 5602 S. 634.)
  • BGBl. Nr. 343/1989 (NR: GP XVII RV 888 AB 991 S. 110. BR: 3700 AB 3719 S. 518.)
  • BGBl. Nr. 259/1951 (Betragsanpassung durch V)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

§ 1

Rückverweise

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