Bundesgesetze

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG

AVGBundesgesetzFassung seit 17. Oktober 2026RIS-Stand 16. Oktober 2026

RIS-Gesetzesnummer 10005768 · BGBl. Nr. 51/1991 · 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze · Original im RIS öffnen

§ 13

§ 13 Anbringen

Fassung: 17. Oktober 2026 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 13 AVG?

  • Kernaussage§ 13 AVG behandelt "Anbringen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten

Anbringen

§ 13. (1) Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen können bei der Behörde, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, schriftlich oder in gesprochener Form eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen.

(2) Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Anbringen in gesprochener Form können der Behörde, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mündlich, telefonisch oder in den für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten vorgesehenen Übermittlungsformen übermittelt werden. Erscheint die telefonische oder elektronische Übermittlung eines Anbringens in gesprochener Form der Natur der Sache nach nicht tunlich, kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, das Anbringen innerhalb einer angemessenen Frist mündlich zu übermitteln oder schriftlich einzubringen. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet unter der Adresse der Behörde bekanntzumachen.

(2a) Stellt die Behörde für die Übermittlung von Anbringen im elektronischen Verkehr ein automatisiertes Dialogsystem zur Verfügung, hat sie den Einschreiter zu Beginn dieses elektronischen Verkehrs über die sonstigen Möglichkeiten des Verkehrs mit der Behörde zu informieren.

(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.

(5) Die Behörde ist nur während der Amtsstunden verpflichtet, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte empfangsbereit zu halten, und, außer bei Gefahr im Verzug, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit verpflichtet, mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet unter der Adresse der Behörde und an der Amtstafel bekanntzumachen.

(6) Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Behandlung zu nehmen.

(7) Anbringen können in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

(8) Der verfahrenseinleitende Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.

(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 12
Nächster Paragraph§ 13a Rechtsbelehrung

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 13 AVG in einfachen Worten?

§ 13 AVG behandelt "Anbringen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 17. Oktober 2026 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
16. Oktober 2026
Fassung seit
17. Oktober 2026
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen
Was sich geändert hat

Automatischer Vergleich zur vorherigen Fassung: 9 neu erkannte Textstelle(n), 8 weggefallene Textstelle(n).

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 86/2026 (NR: GP XXVIII RV 539 AB 611 S. 96. BR: AB 11869 S. 996.)
  • BGBl. I Nr. 82/2025 (NR: GP XXVIII RV 249 AB 270 S. 50. BR: AB 11717 S. 983.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 157/2024 (NR: GP XXVIII IA 15/A AB 16 S. 5. BR: 11611 AB 11612 S. 973.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 227Gesetze 0Treffer 227

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 138
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 22
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 9
  • Wann ist § 13 AVG auf Schulen oder Sachverhalte anwendbar? 1
Häufige Gerichte
  • Bundesverwaltungsgericht60
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)60
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)42
  • Landesverwaltungsgericht Niederösterreich38
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 227 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint Bundesverwaltungsgericht in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

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August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W179.2319029.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W179 2321145-1 · 31. August 2026W179 2321145-1 · 31. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W179.2321145.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W179 2323707-1 · 31. August 2026W179 2323707-1 · 31. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W179.2323707.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W179 2325701-1 · 31. August 2026W179 2325701-1 · 31. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W179.2325701.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W604 2325078-1 · 27. August 2026W604 2325078-1 · 27. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W604.2325078.1.00AsylG 2005 §54a · AsylG 2005 §57 · AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 · AsylG 2005 §58 Abs3 · AsylG 2005 §75 Abs32 · AVG §13 Abs7 · BFA-VG §9 · B-VG Art133 Abs4 · EMRK Art2 · EMRK Art3 · EMRK Art8 · FPG §125 Abs32 · FPG §46 · FPG §50 · FPG §52 Abs2 Z2 · FPG §52 Abs2 Z2 · FPG §52 Abs9 · FPG §55 Abs2 · StatusVO 2024/1347 Art13 · StatusVO 2024/1347 Art18 · StatusVO 2024/1347 Art3 Z6 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §31 Abs1 · VwGVG §7 Abs4 Z1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W604 2340258-1 · 27. August 2026W604 2340258-1 · 27. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W604.2340258.1.00AVG §13 Abs3 · BBG §42 · BBG §45 · B-VG Art133 Abs4Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W147 2337115-1 · 26. August 2026W147 2337115-1 · 26. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W147.2337115.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W147 2337934-1 · 26. August 2026W147 2337934-1 · 26. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W147.2337934.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W147 2338308-1 · 26. August 2026W147 2338308-1 · 26. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W147.2338308.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/34/2069-8 · 25. August 2026LVwG-2026/34/2069-8 · 25. August 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.34.2069.8WRG 1959 §34 Abs1 · AVG §13 Abs8Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W187 2348361-1 · 24. August 2026W187 2348361-1 · 24. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W187.2348361.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W171 2299157-1 · 24. August 2026W171 2299157-1 · 24. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W171.2299157.1.00ABGB §170 Abs1 · ABGB §21 Abs2 · AVG §13 Abs3 · AVG §9 · B-VG Art133 Abs4 · DSGVO Art15 · DSGVO Art57 · DSGVO Art57 Abs4Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W261 2346692-1 · 21. August 2026W261 2346692-1 · 21. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W261.2346692.1.00AVG §13 Abs3 · BBG §40 · BBG §41 · BBG §45 · B-VG Art133 Abs4Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W261 2347108-1 · 21. August 2026W261 2347108-1 · 21. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W261.2347108.1.00AVG §13 Abs3 · BBG §42 · BBG §45 · B-VG Art133 Abs4Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W217 2346586-1 · 21. August 2026W217 2346586-1 · 21. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W217.2346586.1.00AVG §13 Abs3 · BBG §42 · BBG §45 · B-VG Art133 Abs4 · VwGVG §17Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2026/06/0138 · 20. August 2026Ra 2026/06/0138 · 20. August 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026060138.L01AVG §13 Abs3 · LStG Bgld 2005 §12 Abs3 · LStG Bgld 2005 §15 · WRG 1959 §103Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W187 2345893-1 · 19. August 2026W187 2345893-1 · 19. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W187.2345893.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I414 2342512-1 · 18. August 2026I414 2342512-1 · 18. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I414.2342512.1.00AVG §13 Abs3 · BBG §42 · BBG §45 · B-VG Art133 Abs4 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §31 Abs1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I415 2349203-1 · 18. August 2026I415 2349203-1 · 18. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I415.2349203.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W102 2343465-1 · 18. August 2026W102 2343465-1 · 18. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W102.2343465.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W102 2345789-1 · 18. August 2026W102 2345789-1 · 18. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W102.2345789.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W102 2342140-1 · 18. August 2026W102 2342140-1 · 18. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W102.2342140.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · EAG §72 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W167 2346845-1 · 18. August 2026W167 2346845-1 · 18. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W167.2346845.1.00AuslBG §12b · AVG §13 Abs7 · B-VG Art133 Abs4Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2026/12/0001 · 17. August 2026Ra 2026/12/0001 · 17. August 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026120001.L03AVG §13 · AVG §37 · AVG §39Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2026/12/0001 · 17. August 2026Ra 2026/12/0001 · 17. August 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026120001.L02AVG §13 · AVG §37 · AVG §39 Abs2 · VwRallgBundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · G316 2349139-1 · 14. August 2026G316 2349139-1 · 14. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:G316.2349139.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W104 2348230-1 · 13. August 2026W104 2348230-1 · 13. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W104.2348230.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W138 2348510-1 · 13. August 2026W138 2348510-1 · 13. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W138.2348510.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W138 2348653-1 · 13. August 2026W138 2348653-1 · 13. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W138.2348653.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W104 2348397-1 · 13. August 2026W104 2348397-1 · 13. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W104.2348397.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W203 2309274-1 · 12. August 2026W203 2309274-1 · 12. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W203.2309274.1.00AVG §13 Abs7 · B-VG Art133 Abs4 · UG §62 · UG §68 Abs3 · VwGVG §17Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I415 2348970-1 · 11. August 2026I415 2348970-1 · 11. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I415.2348970.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I413 2343836-2 · 11. August 2026I413 2343836-2 · 11. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I413.2343836.2.00ASVG §410 · AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · L515 2335345-1 · 10. August 2026L515 2335345-1 · 10. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:L515.2335345.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W114 2348023-1 · 10. August 2026W114 2348023-1 · 10. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W114.2348023.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W293 2347807-1 · 10. August 2026W293 2347807-1 · 10. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W293.2347807.1.00AVG §13 Abs7 · BDG 1979 §50a · B-VG Art133 Abs4 · VwGVG §17 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W131 2290525-1 · 9. August 2026W131 2290525-1 · 9. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W131.2290525.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · EAG §72 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I414 2333208-1 · 7. August 2026I414 2333208-1 · 7. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I414.2333208.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I414 2332999-1 · 7. August 2026I414 2332999-1 · 7. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I414.2332999.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · I414 2348539-1 · 7. August 2026I414 2348539-1 · 7. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:I414.2348539.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · EAG §72 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W270 2336312-1 · 7. August 2026W270 2336312-1 · 7. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W270.2336312.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W270 2339464-1 · 7. August 2026W270 2339464-1 · 7. August 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W270.2339464.1.00AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · FMGebO §47 · FMGebO §48 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 · ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a · RGG §2 · RGG §3 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · VwGVG §17 · VwGVG §24 Abs2 Z1 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1122/001-2026 · 4. August 2026LVwG-AV-1122/001-2026 · 4. August 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1122.001.2026WRG 1959 §27 Abs1 lita · WRG 1959 §27 Abs6 · WRG 1959 §29 Abs1 · AVG 1991 §13 Abs1Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2025/50/0010-22 · 27. Juli 2026LVwG-2025/50/0010-22 · 27. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2025.50.0010.22AVG §13 · LStG Tir 1989 §43Landesverwaltungsgericht Vorarlberg · TextLandesverwaltungsgericht Vorarlberg · LVwG-340-11/2026-R11 · 22. Juli 2026LVwG-340-11/2026-R11 · 22. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.340.11.2026.R11AVG §13 Abs3 · SLG Vlbg 2021 §16 Abs2Landesverwaltungsgericht Vorarlberg · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Vorarlberg · LVwG-340-11/2026-R11 · 22. Juli 2026LVwG-340-11/2026-R11 · 22. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.340.11.2026.R11AVG §13 Abs3 · SLG Vlbg 2021 §16 Abs2Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1115.001.2026InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1115.001.2026InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1115.001.2026InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1115/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1115.001.2026InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1116.001.2026InformationsfreiheitsG §3 Abs2 · InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · B-VG Art22a Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1116.001.2026InformationsfreiheitsG §3 Abs2 · InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · B-VG Art22a Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1116.001.2026InformationsfreiheitsG §3 Abs2 · InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · B-VG Art22a Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1116.001.2026InformationsfreiheitsG §3 Abs2 · InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · B-VG Art22a Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1116.001.2026InformationsfreiheitsG §3 Abs2 · InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · B-VG Art22a Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026LVwG-AV-1116/001-2026 · 20. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1116.001.2026InformationsfreiheitsG §3 Abs2 · InformationsfreiheitsG §7 Abs2 · B-VG Art22a Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-898/001-2026 · 15. Juli 2026LVwG-AV-898/001-2026 · 15. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.898.001.2026BauO NÖ 2014 §6 · AVG 1991 §13Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-428/001-2026 · 13. Juli 2026LVwG-AV-428/001-2026 · 13. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.428.001.2026NatSchG NÖ 2000 §12 · VwGVG 2014 §8 · AVG 1991 §13Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/23/1142-6 · 8. Juli 2026LVwG-2026/23/1142-6 · 8. Juli 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.23.1142.6AWG 2002 §39 Abs1 Z4 · AVG §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-972/001-2026 · 26. Juni 2026LVwG-AV-972/001-2026 · 26. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.972.001.2026GuKG 1997 §89 · AVG 1991 §13 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2026/07/0039 · 23. Juni 2026Ra 2026/07/0039 · 23. Juni 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026070039.L01AVG §13 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2026/16/0026 · 22. Juni 2026Ra 2026/16/0026 · 22. Juni 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026160026.L02AVG §13 Abs3 · GGG 1984 §26a Abs2 idF 2013/I/001Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-665/001-2026 · 22. Juni 2026LVwG-AV-665/001-2026 · 22. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.665.001.2026WRG 1959 §21b · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-665/001-2026 · 22. Juni 2026LVwG-AV-665/001-2026 · 22. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.665.001.2026WRG 1959 §21b · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-665/001-2026 · 22. Juni 2026LVwG-AV-665/001-2026 · 22. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.665.001.2026WRG 1959 §21b · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/50/0987-4 · 17. Juni 2026LVwG-2026/50/0987-4 · 17. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.50.0987.4FischereiG Tir 2020 §16 · AVG §13Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026LVwG-AV-830/001-2026 · 5. Juni 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.830.001.2026InformationsfreiheitsG §2 · InformationsfreiheitsG §3 Abs3 · InformationsfreiheitsG §11 · B-VG Art118 · B-VG Art132 Abs5 · GdO NÖ 1973 §60 · AVG 1991 §13 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/21/0013 · 27. Mai 2026Ra 2024/21/0013 · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024210013.L01AVG §13 Abs1 · B-VG Art130 Abs1 Z1 · B-VG Art130 Abs1 Z3 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/10/0064 · 27. Mai 2026Ra 2025/10/0064 · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100064.L01AVG §13 Abs4 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2026/01/0064 · 21. Mai 2026Ra 2026/01/0064 · 21. Mai 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010064.L05AVG §13 Abs1 · B-VG Art133 Abs4 · VwRallgLandesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2025/51/2281-6 · 21. Mai 2026LVwG-2025/51/2281-6 · 21. Mai 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2025.51.2281.6AVG §13 Abs1 · AVG §13 Abs3 · NAG 2005 §19 Abs1Landesverwaltungsgericht Wien · TextLandesverwaltungsgericht Wien · VGW-113/070/2038/2026 · 7. Mai 2026VGW-113/070/2038/2026 · 7. Mai 2026 · ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.113.070.2038.2026IFG §1 · IFG §8 · IFG §10 · IFG §13 · IFG §14Abs2 · AVG §13Landesverwaltungsgericht Wien · TextLandesverwaltungsgericht Wien · VGW-141/086/6802/2026 · 6. Mai 2026VGW-141/086/6802/2026 · 6. Mai 2026 · ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.141.086.6802.2026AVG §13 Abs3 · MSG Wr 2010 §16 · NAG 2005 §53aVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2025/05/0017 · 6. Mai 2026Ro 2025/05/0017 · 6. Mai 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025050017.J01AVG §13 Abs8 · VwGVG 2014 §27Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/23/0619-12 · 6. Mai 2026LVwG-2026/23/0619-12 · 6. Mai 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.23.0619.12MSG Tir 2010 §29 Abs2 · AVG §13Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/18/0593-4 · 30. April 2026LVwG-2026/18/0593-4 · 30. April 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.18.0593.4NatSchG Tir 2005 §43 Abs2 · AVG §13 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/04/0428 · 27. April 2026Ra 2024/04/0428 · 27. April 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040428.L02AVG §13 Abs1 · UVPG 2000 §2 Abs2 · UVPG 2000 §3 Abs7Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-S-538/001-2026 · 24. April 2026LVwG-S-538/001-2026 · 24. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.S.538.001.2026PolStG NÖ 1975 §1 lita · VwGVG 2014 §31 · AVG 1991 §13 Abs7Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-S-538/001-2026 · 24. April 2026LVwG-S-538/001-2026 · 24. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.S.538.001.2026PolStG NÖ 1975 §1 lita · VwGVG 2014 §31 · AVG 1991 §13 Abs7Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.W.3.001.2025WKG 1998 §98 Abs1 · WKG 1998 §145 · WKWO §5 Abs6 · WKWO §5 Abs7 · WKWO §38 · EGVG 2008 Art1 Abs3 Z4 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.W.3.001.2025WKG 1998 §98 Abs1 · WKG 1998 §145 · WKWO §5 Abs6 · WKWO §5 Abs7 · WKWO §38 · EGVG 2008 Art1 Abs3 Z4 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.W.3.001.2025WKG 1998 §98 Abs1 · WKG 1998 §145 · WKWO §5 Abs6 · WKWO §5 Abs7 · WKWO §38 · EGVG 2008 Art1 Abs3 Z4 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.W.3.001.2025WKG 1998 §98 Abs1 · WKG 1998 §145 · WKWO §5 Abs6 · WKWO §5 Abs7 · WKWO §38 · EGVG 2008 Art1 Abs3 Z4 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.W.3.001.2025WKG 1998 §98 Abs1 · WKG 1998 §145 · WKWO §5 Abs6 · WKWO §5 Abs7 · WKWO §38 · EGVG 2008 Art1 Abs3 Z4 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026LVwG-W-3/001-2025; LVwG-W-5/001-2025 · 20. April 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.W.3.001.2025WKG 1998 §98 Abs1 · WKG 1998 §145 · WKWO §5 Abs6 · WKWO §5 Abs7 · WKWO §38 · EGVG 2008 Art1 Abs3 Z4 · AVG 1991 §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/18/0129-8 · 2. April 2026LVwG-2026/18/0129-8 · 2. April 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.18.0129.8JagdG Tir 2004 §37a Abs1 · JagdG Tir 2004 §37a Abs8 · JagdG Tir 2004 §70 Abs2 Z13 · AVG §13Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/23/0176-3; LVwG-2026/23/0177-3 · 1. April 2026LVwG-2026/23/0176-3; LVwG-2026/23/0177-3 · 1. April 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.23.0176.3AVG §13 Abs3 · NatSchG Tir 2005 §43 Abs2 lita · AWG 2002 §38 · AWG 2002 §39Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/34/0061-16 · 31. März 2026LVwG-2026/34/0061-16 · 31. März 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.34.0061.16JagdG Tir 2004 §31 Abs3 · AVG §13 Abs3 · AVG §68 Abs1Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-402/001-2026 · 27. März 2026LVwG-AV-402/001-2026 · 27. März 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.402.001.2026AVG 1991 §13 Abs1 · AVG 1991 §13 Abs7 · AVG 1991 §74 Abs1 · VwGVG 2014 §27Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-110/001-2026 · 27. März 2026LVwG-AV-110/001-2026 · 27. März 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.110.001.2026BauO NÖ 2014 §19 Abs1 Z1 lita · BauO NÖ 2014 §20 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3 · VwGVG 2014 §28 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-110/001-2026 · 27. März 2026LVwG-AV-110/001-2026 · 27. März 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.110.001.2026BauO NÖ 2014 §19 Abs1 Z1 lita · BauO NÖ 2014 §20 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3 · VwGVG 2014 §28 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · RechtssatzLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-110/001-2026 · 27. März 2026LVwG-AV-110/001-2026 · 27. März 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.110.001.2026BauO NÖ 2014 §19 Abs1 Z1 lita · BauO NÖ 2014 §20 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3 · VwGVG 2014 §28 Abs3Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-127/009-2019; LVwG-AV-128/009-2019 · 26. März 2026LVwG-AV-127/009-2019; LVwG-AV-128/009-2019 · 26. März 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.127.009.2019NatSchG NÖ 2000 §27 Abs2 · NatSchG NÖ 2000 §27b · AVG 1991 §6 Abs1 · AVG 1991 §13 Abs8Landesverwaltungsgericht Wien · TextLandesverwaltungsgericht Wien · VGW-111/077/2169/2026 · 24. März 2026VGW-111/077/2169/2026 · 24. März 2026 · ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.111.077.2169.2026AVG §13 Abs3 · BauO Wr §7a Abs3 · BauO Wr §7a Abs5 · BauO Wr §60 Abs1 · BauO Wr §62 Abs1 lithLandesverwaltungsgericht Kärnten · TextLandesverwaltungsgericht Kärnten · KLVwG-473/8/2026 · 24. März 2026KLVwG-473/8/2026 · 24. März 2026 · ECLI:AT:LVWGKA:2026:KLVwG.473.8.2026.AgrBehG Krnt §1 · AVG §13 Abs1 · FlVfLG Krnt 1979 §51 · FlVfLG Krnt 1979 §97 · IFG §2 Abs1 · IFG §3 Abs2 · IFG §6 Abs1 Z7 · IFG §9 Abs1 · IFG §11 Abs1Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · TextLandesverwaltungsgericht Niederösterreich · LVwG-AV-1476/001-2025 · 23. März 2026LVwG-AV-1476/001-2025 · 23. März 2026 · ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1476.001.2025BauO NÖ 2014 §11 Abs1 · BauO NÖ 2014 §23 Abs1 · ROG NÖ 2014 §20 Abs2 · AVG 1991 §13 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0004 · 18. März 2026Ra 2025/05/0004 · 18. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025050004.L01AVG §13 Abs8 · VwGVG 2014 §27Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2025/06/0007 · 17. März 2026Ro 2025/06/0007 · 17. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025060007.J02AVG §13 Abs8 · AVG §42 · AVG §8Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2025/06/0007 · 17. März 2026Ro 2025/06/0007 · 17. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025060007.J04ABGB §696 · AVG §13 Abs1 · AVG §56 · VwGVG 2014 §17 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2025/06/0007 · 17. März 2026Ro 2025/06/0007 · 17. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025060007.J05AVG §13 Abs1 · VwGG §42 Abs2 Z2 · VwGVG 2014 §17 · VwGVG 2014 §9 · VwRallgLandesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/18/0539-2 · 17. März 2026LVwG-2026/18/0539-2 · 17. März 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.18.0539.2WRG 1959 §21 · WRG 1959 §103 Abs1 litf · WRG 1959 §103 Abs1 litg · AVG §13 Abs3Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2025/23/3247-5 · 17. März 2026LVwG-2025/23/3247-5 · 17. März 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2025.23.3247.5NatSchG Tir 2005 §43 Abs2 lita · AVG §13 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/07/0022 · 12. März 2026Ra 2025/07/0022 · 12. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070022.L08AVG §13 Abs1 · VwRallgLandesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/44/0215-6 · 11. März 2026LVwG-2026/44/0215-6 · 11. März 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.44.0215.6NatSchG Tir 2005 §43 Abs2 · NatSchG Tir 2005 §6 · AVG §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E714/2025 · 10. März 2026E714/2025 · 10. März 2026 · ECLI:AT:VFGH:2026:E714.2025B-VG Art18 Abs1 · B-VG Art41 Abs2 · VolksbegehrenG 2018 §2, §3, §4, §5, §6, §12 · EGVG ArtI Abs3 Z4 · AVG §13 Abs3 · VfGG §7 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/22/0066 · 9. März 2026Ra 2024/22/0066 · 9. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024220066.L01AVG §13 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0056 · 9. März 2026Ra 2025/05/0056 · 9. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025050056.L05AVG §13 Abs8 · VwGVG 2014 §24 · VwGVG 2014 §28 · VwGVG 2014 §28 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0056 · 9. März 2026Ra 2025/05/0056 · 9. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025050056.L01AVG §13 Abs3 · VwGVG 2014 §17Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0056 · 9. März 2026Ra 2025/05/0056 · 9. März 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025050056.L02AVG §13 Abs3 · VwGVG 2014 §28 Abs3Landesverwaltungsgericht Tirol · TextLandesverwaltungsgericht Tirol · LVwG-2026/32/0277-3 · 9. März 2026LVwG-2026/32/0277-3 · 9. März 2026 · ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.32.0277.3AVG §13 Abs7 · VwGVG 2014 §27Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0057 · 20. Februar 2026Ra 2025/05/0057 · 20. Februar 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025050057.L01AVG §13 · AVG §59 · BauO Wr §71 · BauRallg · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/10/0074 · 16. Januar 2026Ra 2025/10/0074 · 16. Januar 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100074.L00AVG §13 · AVG §13 Abs3 · AVG §45 Abs2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/10/0074 · 16. Januar 2026Ra 2025/10/0074 · 16. Januar 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100074.L03AVG §13 Abs3 · AVG §37 · AVG §39 Abs2 · AVG §45 Abs2 · SLG Vlbg 2021 §16 Abs2 · SLG Vlbg 2021 §6 Abs3 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2022/10/0050 · 7. Januar 2026Ra 2022/10/0050 · 7. Januar 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022100050.L05AVG §13 Abs3 · VwGVG 2014 §27 · VwGVG 2014 §28Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2022/10/0050 · 7. Januar 2026Ra 2022/10/0050 · 7. Januar 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022100050.L06AVG §13 Abs3 · VwGVG 2014 §27 · VwGVG 2014 §28Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/10/0123 · 7. Januar 2026Ra 2025/10/0123 · 7. Januar 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100123.L01AVG §13 Abs3 · VwGVG 2014 §17Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/06/0085 · 27. Dezember 2025Ra 2024/06/0085 · 27. Dezember 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024060085.L03AVG §13 Abs3 · BauG Vlbg 2001 §28 Abs2 · BauG Vlbg 2001 §28 Abs3 · BauRallg · RPG Vlbg 1996 §18 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/11/0153 · 10. Dezember 2025Ra 2023/11/0153 · 10. Dezember 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023110153.L02AVG §13 Abs2 · AVG §58 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/11/0153 · 10. Dezember 2025Ra 2023/11/0153 · 10. Dezember 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023110153.L01AVG §13 Abs1 · AVG §13 Abs2 · B-VG Art133 Abs5Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/02/0023 · 1. Dezember 2025Ra 2023/02/0023 · 1. Dezember 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023020023.L02AVG §13 Abs3 · AVG §13 Abs4 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0153 · 20. November 2025Ra 2025/05/0153 · 20. November 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050153.L03AVG §13 Abs3 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/09/0065 · 18. November 2025Ra 2025/09/0065 · 18. November 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025090065.L05AVG §13 · AVG §58 · AVG §66 Abs4 · B-VG Art130 Abs1 Z1 · VwGVG 2014 §27 · VwGVG 2014 §28Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/16/0085 · 17. November 2025Ra 2025/16/0085 · 17. November 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025160085.L04AVG §13 Abs3 · GGG 1984 §26a Abs2 idF 2013/I/001Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/21/0103 · 4. November 2025Ra 2025/21/0103 · 4. November 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025210103.L01AVG §13 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/07/0239 · 11. September 2025Ra 2025/07/0239 · 11. September 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025070239.L03AVG §13 Abs8 · AVG §42 · AVG §8 · VwRallg · WRG 1959 §102Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0007 · 27. August 2025Ra 2025/05/0007 · 27. August 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L02AVG §13 Abs3 · VwGVG 2014 §27 · VwGVG 2014 §28Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0007 · 27. August 2025Ra 2025/05/0007 · 27. August 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L03AVG §13 Abs3 · BauRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/05/0007 · 27. August 2025Ra 2025/05/0007 · 27. August 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L09AVG §13 Abs3 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/01/0182 · 14. August 2025Ra 2024/01/0182 · 14. August 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010182.L02AVG §13 Abs4 · VwGVG 2014 §17 · VwGVG 2014 §9Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/05/0046 · 4. August 2025Ra 2024/05/0046 · 4. August 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024050046.L01AVG §13 · AVG §59 · BauG Stmk 1995 §22 · BauRallg · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2024/22/0001 · 15. Juli 2025Ro 2024/22/0001 · 15. Juli 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024220001.J01AVG §13 Abs1 · AVG §13 Abs7 · AVG §13 Abs8 · AVG §56Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/04/0008 · 5. Juni 2025Ra 2024/04/0008 · 5. Juni 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024040008.L07AVG §13 Abs3 · DSG §24 Abs1 · DSG §24 Abs2 Z2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E1143/2025 · 5. Juni 2025E1143/2025 · 5. Juni 2025 · ECLI:AT:VFGH:2025:E1143.2025ZPO §39, §146 · AVG §13 · VfGG §7 Abs2, §35, §82, §88aVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2022/22/0074 · 20. Mai 2025Ra 2022/22/0074 · 20. Mai 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022220074.L03AVG §13 · AVG §13 Abs2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2022/22/0074 · 20. Mai 2025Ra 2022/22/0074 · 20. Mai 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022220074.L01AVG §10 Abs1 · AVG §10 Abs2 · AVG §13 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2025/08/0049 · 20. Mai 2025Ra 2025/08/0049 · 20. Mai 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025080049.L01AVG §13 · B-VG Art133 Abs4 · VwGG §34 Abs1 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/12/0105 · 28. April 2025Ra 2023/12/0105 · 28. April 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120105.L02AVG §13 Abs1 · AVG §37 · AVG §39 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/12/0162 · 28. April 2025Ra 2023/12/0162 · 28. April 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120162.L04AVG §13 Abs1 · AVG §37 · AVG §39 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/12/0162 · 28. April 2025Ra 2023/12/0162 · 28. April 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120162.L02AVG §13 Abs8 · B-VG Art130 Abs1 Z3 · B-VG Art132 Abs3 · VwGVG 2014 §27 · VwGVG 2014 §28Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/16/0053 · 25. April 2025Ra 2024/16/0053 · 25. April 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024160053.L05AVG §13 · AVG §6 Abs1 · BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 · VwGG §24 Abs1 Z2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/16/0043 · 27. März 2025Ra 2024/16/0043 · 27. März 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024160043.L01AVG §13 · AVG §61 Abs2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/13/0122 · 26. März 2025Ra 2024/13/0122 · 26. März 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024130122.L07AVG §13 Abs3 · BAO §263 Abs1 litb · BAO §278 Abs1 litb · BAO §293 · BAO §85 Abs2 · VwGVG 2014 §17 · VwGVG 2014 §28 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/04/0305 · 27. Februar 2025Ra 2024/04/0305 · 27. Februar 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024040305.L05AVG §13 Abs3 · GewO 1994 §339 Abs3 · GewO 1994 §340 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/04/0305 · 27. Februar 2025Ra 2024/04/0305 · 27. Februar 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024040305.L06AVG §13 Abs3 · GewO 1973 §340 Abs1 · GewO 1994 §117 Abs7 · GewO 1994 §117 Abs8 · GewO 1994 §339 Abs3 · GewO 1994 §340 Abs1 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2024/09/0008 · 20. Februar 2025Ro 2024/09/0008 · 20. Februar 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024090008.J02AVG §13 Abs3 · EpidemieG 1950 §32 Abs6 · EpidemieG 1950 §33 · EpidemieG 1950 §49 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/06/0126 · 17. Februar 2025Ra 2024/06/0126 · 17. Februar 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024060126.L01AVG §13 · AVG §59 · BauG Stmk 1995 §22 · BauRallg · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/05/0025 · 27. Januar 2025Ra 2024/05/0025 · 27. Januar 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024050025.L01AVG §13 Abs3 · B-VG Art133 Abs4 · VwGG §34 Abs1 · VwGVG 2014 §17 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2024/05/0025 · 27. Januar 2025Ra 2024/05/0025 · 27. Januar 2025 · ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024050025.L02AVG §13 Abs3 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024 · ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023050208.L01AVG §13 · AVG §13 Abs2 · VwGVG 2014 §17Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024 · ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023050208.L03AVG §13 · AVG §13 Abs2 · VwGVG 2014 §17Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024 · ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023050208.L02AVG §13 Abs2 · AVG §13 Abs5 · AVG §13 idF 2008/I/005 · VwGVG 2014 §17 · VwRallgVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024Ra 2023/05/0208 · 11. Dezember 2024 · ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023050208.L04AVG §13 Abs2 · VwGVG 2014 §17Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E1414/2022 · 27. November 2023E1414/2022 · 27. November 2023 · ECLI:AT:VFGH:2023:E1414.2022B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt · StGG Art2 · Sbg TourismusG 2003 §1, §2, §30, §35, §36, §39, §40, §41, §54, §56, §58 · UStG 1994 §1 · BAO §85 · VwGVG §17 · AVG §13 · VfGG §7 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E430/2022 · 28. Februar 2023E430/2022 · 28. Februar 2023 · ECLI:AT:VFGH:2023:E430.2022EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien · AVG §13 Abs3 · Tir BauO 2018 §2, §31 · BauunterlagenV 2020 der Tiroler Landesregierung vom 01.12.2020 §1, §5 · VfGG §7 Abs2, §88Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E1531/2021 · 1. März 2022E1531/2021 · 1. März 2022 · ECLI:AT:VFGH:2022:E1531.2021B-VG Art83 Abs2 · BundesvergabeG 2018 §2, §154, §155, §342, §344, §350 · AVG §13 Abs3 · VfGG §7 Abs2OLG Wien · RechtssatzOLG Wien · 132Bs391/19y · 13. Dezember 2019132Bs391/19y · 13. Dezember 2019 · ECLI:AT:OLG0009:2019:RW0000963StVG §156d Abs1 · AVG §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E3000/2016 ua · 9. Juni 2017E3000/2016 ua · 9. Juni 2017 · ECLI:AT:VFGH:2017:E3000.2016BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 · Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art13 Abs1, Art22 Abs7 · AsylG 2005 §5 · FremdenpolizeiG 2005 §61 · BFA-VG §52 Abs1 · VwGVG §7 Abs2, §17 · AVG §13 Abs7Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · E923/2014 · 4. März 2015E923/2014 · 4. März 2015 · ECLI:AT:VFGH:2015:E923.2014B-VG Art81c · B-VG Art83 Abs2 · B-VG Art102 · B-VG Art131 Abs1, Abs2 · VwGVG §9 Abs1, §27 · UniversitätsG 2002 §46 Abs2 · AVG §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G106/2013 · 3. März 2014G106/2013 · 3. März 2014 · ECLI:AT:VFGH:2014:G106.2013B-VG Art18 Abs1 · B-VG Art7 Abs1 / Gesetz · AVG §13 Abs2, Abs5 · ZustellG §2 Z7Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · U1233/2013 · 27. September 2013U1233/2013 · 27. September 2013 · ECLI:AT:VFGH:2013:U1233.2013BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 · B-VG Art83 Abs2 · AsylG 2005 §25 Abs1 Z1, §35 Abs1, §61 Abs1 Z2, §75 Abs9 · AVG §13 Abs1, §73 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1394/11 ua · 12. Juni 2012B1394/11 ua · 12. Juni 2012 · ECLI:AT:VFGH:2012:B1394.2011B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt · B-VG Art83 Abs2 · StGG Art5 · AVG §13, §69 · Wr PensionsO 1995Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B638/09 · 29. September 2010B638/09 · 29. September 2010 · ECLI:AT:VFGH:2010:B638.2009B-VG Art83 Abs2 · AVG §13 Abs8 · Wr BesoldungsO 1994 §33Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1629/07 · 8. Oktober 2008B1629/07 · 8. Oktober 2008 · ECLI:AT:VFGH:2008:B1629.2007B-VG Art83 Abs2 · AVG §13 Abs3 · RAO §2, §5a Abs2 · RechtsanwaltsprüfungsG §8Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B663/08 · 30. September 2008B663/08 · 30. September 2008 · ECLI:AT:VFGH:2008:B663.2008StGG Art12 / Versammlungsrecht · EMRK Art11 · VersammlungsG §2, §6 · AVG §13, §14Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1084/06 · 27. November 2006B1084/06 · 27. November 2006 · ECLI:AT:VFGH:2006:B1084.2006B-VG Art83 Abs2 · AVG §13 Abs3 · BundesvergabeG 2006Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1493/03 · 9. März 2004B1493/03 · 9. März 2004 · ECLI:AT:VFGH:2004:B1493.2003B-VG Art83 Abs2 · AVG §13 Abs5 · VStG §49 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B501/03 · 5. Dezember 2003B501/03 · 5. Dezember 2003 · ECLI:AT:VFGH:2003:B501.2003B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt · B-VG Art83 Abs2 · B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung · EMRK Art10 · AVG §13 · BVG-Rundfunk ArtI Abs2 · KommAustria-G §11 Abs3, §14 · ORF-G §4 Abs5, §10 Abs4 und Abs10, §35, §36 Abs1 Z1 litbVerfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1413/00 · 24. November 2003B1413/00 · 24. November 2003 · ECLI:AT:VFGH:2003:B1413.2000B-VG Art83 Abs2 · AVG §13 · Oö GVG 1994 §10 Abs2 · Oö GVG 1994 §15 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1301/00 - B1044/01 · 26. Juni 2003B1301/00 - B1044/01 · 26. Juni 2003 · ECLI:AT:VFGH:2003:B1301.2000B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt · B-VG Art144 Abs1 / Legitimation · B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall · AVG §13 Abs8 · BundesvergabeG 1997 §113 · BundesvergabeG 1997 §115 · BundesvergabeG 1997 §122 · Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie) · VfGG §88Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1182/02 - B1329/02 · 13. März 2003B1182/02 - B1329/02 · 13. März 2003 · ECLI:AT:VFGH:2003:B1182.2002StGG Art12 / Versammlungsrecht · EMRK Art11 · AVG §13 Abs5 · VersammlungsG §2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G267/02 · 25. Februar 2003G267/02 · 25. Februar 2003 · ECLI:AT:VFGH:2003:G267.2002B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang · AVG §13 Abs3 · AVG §67cOGH · RechtssatzOGH · 10ObS320/98a; 10ObS15/03h · 18. Februar 200310ObS320/98a; 10ObS15/03h · 18. Februar 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110821

Vgl auch; Beisatz: Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. (T1)

ASVG §86 Abs3 Z1 · ASVG §357 Abs1 · ASVG §361 Abs1 Z1 · AVG §13 Abs2
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B828/00 ua · 25. Februar 2002B828/00 ua · 25. Februar 2002 · ECLI:AT:VFGH:2002:B828.2000AVG §13 Abs5 · AVG §72 · VfGG §86 · VfGG §88Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B460/00 - B1280/00; B1682/00; B1153/00; B2385/00; B1080/01; B1267/01 · 26. Juni 2000B460/00 - B1280/00; B1682/00; B1153/00; B2385/00; B1080/01; B1267/01 · 26. Juni 2000 · ECLI:AT:VFGH:2000:B460.2000B-VG Art83 Abs2 · AVG §13 Abs5 · AVG §63 Abs5OGH · RechtssatzOGH · 1Ob95/99y · 27. April 19991Ob95/99y · 27. April 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112032ABGB §1311 IIc · AVG §13 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 10ObS320/98a · 13. Oktober 199810ObS320/98a · 13. Oktober 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110822AVG §13 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B2378/94 · 6. März 1995B2378/94 · 6. März 1995 · ECLI:AT:VFGH:1995:B2378.1994ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 · ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 · ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/1994 · AVG §13 Abs3 · VfGG §33 · ZPO §146 Abs1 · ZPO §148 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B1676/94 · 5. Oktober 1994B1676/94 · 5. Oktober 1994 · ECLI:AT:VFGH:1994:B1676.1994ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 · ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 · ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/994 · AVG §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · V72/93 · 15. Dezember 1993V72/93 · 15. Dezember 1993 · ECLI:AT:VFGH:1993:V72.1993B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag · ProstitutionsV des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16.10.84 · Nö ProstitutionsG §4 · AVG §13Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B672/91 · 9. Juni 1992B672/91 · 9. Juni 1992 · ECLI:AT:VFGH:1992:B672.1991B-VG Art83 Abs2 · StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung · AVG §13 · SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B900/89 · 2. Dezember 1991B900/89 · 2. Dezember 1991 · ECLI:AT:VFGH:1991:B900.1989B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt · AVG §8 · AVG §10 Abs2 · AVG §13 Abs3 · Nö JagdG 1974 §111Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B186/90 · 12. Juni 1990B186/90 · 12. Juni 1990 · ECLI:AT:VFGH:1990:B186.1990B-VG Art144 Abs1 / Vollstreckungshandlung AVG §57 AVG §64 Abs2 FremdenpolizeiG §13 FremdenpolizeiG §3 Abs1 FremdenpolizeiG §5 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 15Os89/89 (15Os90/89) · 1. August 198915Os89/89 (15Os90/89) · 1. August 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049587

Veröff: SSt 60/47

AVG §13 Abs1 · StGB §114 Abs1 · StPO §86 Abs1
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B156/87 · 13. Juni 1988B156/87 · 13. Juni 1988 · ECLI:AT:VFGH:1988:B156.1987B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt · B-VG Art18 Abs2 · B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität · B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand · B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsmaßstab · B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand · B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab · B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab · B-VG Art119a Abs5 · StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicher · Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75 · Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 erster Satz · Nö ROG 1976 §30 Abs3 · Nö ROG 1976 §97 Abs1 · AVG §13 Abs3 · Nö GdO 1973 §61 Abs5 · Nö ROG 1974 §10 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B532/82 · 12. Dezember 1985B532/82 · 12. Dezember 1985 · ECLI:AT:VFGH:1985:B532.1982AVG §13 Abs3 · GeschäftsO der Kärntner Landesregierung · Krnt Landes-WiederverlautbarungsG · Krnt LandschaftsschutzG §4 Abs3 litc · Krnt LandschaftsschutzG §4 Abs5 · VfGG §88Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B337/76 · 8. März 1980B337/76 · 8. März 1980 · ECLI:AT:VFGH:1980:B337.1976B-VG Art83 Abs2 · B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung · B-VG Art144 Abs1 / Legitimation · AVG §10 Abs2 · AVG §13 Abs3 · AVG §66 Abs3 · VfGG §15 Abs2 · VStG §49 Abs1, §49 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B2/76 · 29. November 1976B2/76 · 29. November 1976 · ECLI:AT:VFGH:1976:B2.1976Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3 · Ktn LSchG §2 Abs1 lita · Ktn LSchG §4 Abs3 litb · Ktn LSchG §4 Abs3 litc · Ktn LSchG §9Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B132/75 · 28. November 1975B132/75 · 28. November 1975 · ECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B66/74 · 7. Oktober 1974B66/74 · 7. Oktober 1974 · ECLI:AT:VFGH:1974:B66.1974Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs1 zweiter SatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B267/72 · 8. Dezember 1972B267/72 · 8. Dezember 1972 · ECLI:AT:VFGH:1972:B267.1972Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B369/66 · 27. Februar 1967B369/66 · 27. Februar 1967 · ECLI:AT:VFGH:1967:B369.1967Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B238a/64; B238b/64 · 15. Dezember 1965B238a/64; B238b/64 · 15. Dezember 1965 · ECLI:AT:VFGH:1965:B238a.1965Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B187/65 · 9. Oktober 1965B187/65 · 9. Oktober 1965 · ECLI:AT:VFGH:1965:B187.1965Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3 · HVG · Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 §81, KOVG 1957 §81 Abs2 · Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 §92, KOVG 1957 §92 Z3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B247/63 · 11. Dezember 1963B247/63 · 11. Dezember 1963 · ECLI:AT:VFGH:1963:B247.1963Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B284/61 · 23. März 1962B284/61 · 23. März 1962 · ECLI:AT:VFGH:1962:B284.1962Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG §13 Abs3 · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §63, AVG §63 Abs3Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B112/58 · 5. Dezember 1958B112/58 · 5. Dezember 1958 · ECLI:AT:VFGH:1958:B112.1958Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B27/31 · 12. Oktober 1931B27/31 · 12. Oktober 1931 · ECLI:AT:VFGH:1931:B27.1931Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §13, AVG 1950 §13 Abs3 · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §63, AVG 1950 §63 Abs3