§ 73
§ 73
Fassung: 15. August 2018 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 73 AVG?
- Kernaussage§ 73 AVG behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
3. Abschnitt: Entscheidungspflicht
§ 73. (1) Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
(3) Für die Berufungsbehörde beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 73 AVG in einfachen Worten?
§ 73 AVG behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 15. August 2018 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.
Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 24. November 2023
- Fassung seit
- 15. August 2018
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 4. Oktober 2026 18:40
Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.
RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.
Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 82/2025 (NR: GP XXVIII RV 249 AB 270 S. 50. BR: AB 11717 S. 983.)
- BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
- BGBl. I Nr. 157/2024 (NR: GP XXVIII IA 15/A AB 16 S. 5. BR: 11611 AB 11612 S. 973.)
- BGBl. I Nr. 88/2023 (NR: GP XXVII RV 2081 AB 2108 S. 222. BR: AB 11278 S. 957.)
Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.
Rückverweise
Gesetze
NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz§ 81KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungNAGIndex41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtTextÜbergangsbestimmungen§ 81. (1) Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen.(2) Vor...
FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005§ 125KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAußerkrafttretensdatum01.01.9000AbkürzungFPGIndex41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtTextÜbergangsbestimmungen§ 125. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)(2) Schubhaftbescheide nach dem Fremdengesetz 1997 gelten ab 1. Jänner 2006 als nach diesem Bundesgesetz erlassen. Die Schubhaft...
AsylG 2005 · Asylgesetz 2005§ 57KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungAsylG 2005Index41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtText„Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:(2) Hinsichtlich des Vorliegens der...
GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994§ 376KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGewO 1994Index50/01 GewerbeordnungBeachteZ 72 idF BGBl. I Nr. 171/2022: zum Inkrafttreten vgl. § 382 Abs. 105Text§ 376. 1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines Finanzdienstleistungsassistenten gemäß...
DSG · DatenschutzgesetzArt. 2 § 24KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungDSGIndex10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtText3. AbschnittRechtsbehelfe, Haftung und SanktionenBeschwerde an die Datenschutzbehörde§ 24. (1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie...
UG · Universitätsgesetz 2002§ 90KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungUGIndex72/01 HochschulorganisationBeachte[CELEX-Nr. 32021L1883]Text7. AbschnittNostrifizierung§ 90. (1) Die Antragstellung betreffend die Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses als Abschluss eines inländischen ordentlichen Studiums (Nostrifizierung) setzt den Nachweis voraus, dass die Nostrifizierung zwingend für die Berufsausübung oder die...
UVP-G 2000 · Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000§ 7KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungUVP-G 2000Index83 Natur-, Umwelt- und KlimaschutzTextZeitplan§ 7. (1) Die Behörde hat einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens zu erstellen, in dem für die einzelnen Verfahrensschritte unter Berücksichtigung der durch Art, Größe und Standort...
GütbefG · Güterbeförderungsgesetz 1995§ 2KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGütbefGIndex50/03 Personen- und GüterbeförderungTextABSCHNITT IIBesondere Bestimmungen über die KonzessionKonzessionspflicht und Arten der Konzessionen§ 2. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nichts...
BekGG · BekenntnisgemeinschaftenG§ 2KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungBekGGIndex74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere RechtsverhältnisseTextErwerb der Rechtspersönlichkeit für eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft§ 2. (1) Religiöse Bekenntnisgemeinschaften erwerben die Rechtpersönlichkeit nach diesem Bundesgesetz auf Antrag durch Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur. Der Lauf...
UG · Universitätsgesetz 2002§ 47KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungUGIndex72/01 HochschulorganisationTextSäumnis von Organen§ 47. (1) Kommt ein nicht zu den Leitungsorganen zählendes Organ einer Universität einer ihm nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgabe nicht innerhalb angemessener Zeit nach, hat das Rektorat auf Antrag einer...
LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz§ 96KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungLLDG 1985Index64/03 LandeslehrerTextEntscheidungspflicht§ 96. § 73 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Suspendierung oder gegen eine Aufhebung einer Suspendierung oder gegen eine Entscheidung gemäß §...
StadterneuerungsgesetzArt. 1 § 31KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex98/05 Sonstiges WohnbauTextGenehmigung von Rechtsgeschäften(Verfahren)§ 31. (1) Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung gemäß § 9, so sind die Vertragschließenden verpflichtet, die Genehmigung bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Dem Antrag ist im Falle der beabsichtigten...