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Unterhaltsverzicht

Von Unterhaltsverzicht spricht man, wenn ein Unterhaltsberechtigter freiwillig seinen Unterhaltsanspruch aufgibt.

Wenn auf Unterhalt verzichtet wird, besteht keinen Anspruch auf Mindestsicherung.

Es entspricht durchaus sachlichen Gesichtspunkten, wenn der Gesetzgeber verhindern möchte, dass zu Lasten der Ausgleichszulage auf gesetzlichen Unterhalt verzichtet wird. Nur ausnahmsweise § 294 Abs 5 ASVG, eingefügt durch die 51. Nov soll ein Unterhaltsverzicht bei Scheidung aus Verschulden des anderen Ehegatten, wenn dieser Verzicht spätestens zehn Jahre vor dem Stichtag erfolgte, die Höhe der Ausgleichszulage nicht beeinflussen.

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