Die Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein ist eine Rechtsvorschrift der Europäischen Union. Sie vereinheitlicht zentrale Fragen des Führerscheinrechts in den Mitgliedstaaten, vor allem Führerscheinklassen, Mindestvoraussetzungen, Gültigkeitsdauern, das einheitliche Führerscheinmuster und die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen. Für Österreich ist sie wichtig, weil das österreichische Führerscheinrecht unionskonform ausgestaltet sein muss. Im Alltag maßgeblich sind aber vor allem das Führerscheingesetz (FSG) und die dazu erlassenen Verordnungen.
Was die Richtlinie regelt
Die Richtlinie schafft keinen österreichischen Führerschein „neben“ dem nationalen Recht, sondern gibt den rechtlichen Rahmen vor. Sie legt fest, welche Führerscheinklassen es in der EU gibt, welche Fahrzeuge darunter fallen und welche Mindestbedingungen für die Erteilung gelten. Dazu gehören insbesondere das Mindestalter, die körperliche und geistige Eignung, die Prüfungsvoraussetzungen und das Erscheinungsbild des Führerscheins.
Ein wesentlicher Punkt ist das einheitliche Kartenformat. Der Führerschein soll in der EU nach einem gemeinsamen Muster ausgestellt werden. Dadurch wird die Kontrolle erleichtert und die Fälschungssicherheit verbessert.
Bedeutung für Österreich
In Österreich wird die Richtlinie vor allem durch das Führerscheingesetz (FSG), die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FSG-DV) und die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) umgesetzt. Wer in Österreich eine Lenkberechtigung erwerben, erweitern oder verlängern will, hat sich daher in erster Linie an diesen Vorschriften zu orientieren.
Das betrifft zum Beispiel:
- die Einteilung der Lenkberechtigungsklassen,
- die Anforderungen an Ausbildung und Fahrprüfung,
- die gesundheitliche Eignung,
- die Befristung bestimmter Berechtigungen,
- Eintragungen, Beschränkungen und Codes im Führerschein.
Die unionsrechtlichen Vorgaben erklären also, warum viele Grundstrukturen des österreichischen Führerscheinrechts in allen EU-Staaten ähnlich sind.
Gegenseitige Anerkennung in der EU
Besonders wichtig ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein ist grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Das erleichtert Freizügigkeit und Mobilität innerhalb der EU.
Dieser Grundsatz bedeutet aber nicht, dass jeder im Ausland ausgestellte Führerschein in jeder Situation ohne Prüfung wirksam sein muss. Die Richtlinie selbst enthält Grenzen und Sonderfragen, etwa im Zusammenhang mit Wohnsitz, Umtausch, Entzug oder Beschränkungen. Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat sich wiederholt mit der Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der EU beschäftigt. Für die österreichische Praxis ist daher immer die konkrete Konstellation entscheidend.
Führerscheinklassen und Gültigkeit
Die Richtlinie enthält die unionsweit verwendeten Führerscheinklassen, etwa AM, A1, A2, A, B, BE, C1, C, D1 und D. Diese Systematik findet sich auch im österreichischen Recht wieder.
Außerdem regelt sie die administrative Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine. Damit ist nicht gemeint, dass man automatisch die Fahrberechtigung „verliert“, sondern dass das Dokument und je nach Klasse auch die Berechtigung nur für einen bestimmten Zeitraum gelten oder erneuert werden müssen. Für schwere Klassen und für bestimmte gesundheitliche Fragen bestehen strengere Anforderungen. Im österreichischen Recht spielen dabei insbesondere die Regeln des FSG und die gesundheitliche Eignung nach der FSG-GV eine zentrale Rolle.
Gesundheitliche Eignung und Beschränkungen
Die Richtlinie verlangt Mindeststandards für die körperliche und geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Österreich setzt diese Anforderungen vor allem in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung um. Dort geht es etwa um Sehvermögen, Erkrankungen, Abhängigkeitserkrankungen oder andere Umstände, die für die Verkehrssicherheit relevant sein können.
Wenn jemand nur unter bestimmten Voraussetzungen sicher fahren kann, kann die Lenkberechtigung beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Solche Beschränkungen werden regelmäßig durch Codes im Führerschein kenntlich gemacht, etwa für Sehhilfen oder Fahrzeuganpassungen. Auch das folgt dem unionsrechtlichen System.
Was die Richtlinie nicht ersetzt
Die Richtlinie ist keine praktische Gebrauchsanweisung für jeden Einzelfall. Wer wissen will, ob er in Österreich ein bestimmtes Fahrzeug lenken darf, welche Unterlagen für die Erteilung nötig sind oder wann eine Verlängerung erforderlich ist, muss vor allem das österreichische Führerscheinrecht heranziehen. Die Richtlinie bildet den Rahmen, das Detail regeln die österreichischen Vorschriften.
Für Laien ist daher wichtig: Die Richtlinie erklärt, warum das österreichische Führerscheinrecht in vielen Punkten europäisch vereinheitlicht ist. Die konkrete Rechtsanwendung in Österreich erfolgt aber über das FSG und die dazugehörigen Verordnungen.
Quellen
- Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, EUR-Lex.
- Art. 2 und Art. 7 sowie Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG, EUR-Lex.
- Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), RIS.
- Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FSG-DV), RIS.
- Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV), RIS.
- Grundtner, FSG Führerscheingesetz, Taschenkommentar, 2. Auflage, LexisNexis Verlag ARD ORAC, 2017.
- Grubmann, FSG Führerscheingesetz, 3. Auflage, Verlag Österreich, 2019.
