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Europäischer Rat

Die Tagungen des Europäischen Rates sind Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden.

Welche Aufgaben hat der Europäische Rat?

Der Europäische Rat erfüllt zwei Aufgaben: Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können.

Der Europäische Rat nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, er ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Wer wirkt am Europäischen Rat mit?

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates, der den Vorsitz der Tagungen innehat. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik English (en) français (fr) nimmt ebenfalls an den Sitzungen teil.

Wer ist der Präsident des Europäischen Rates?

Der Präsident des Europäischen Rates ist Herman Van Rompuy. Seine zweite Amtszeit begann am 1. Juni 2012 und endet zum 30. November 2014.

Wann und wo tritt der Europäische Rat zusammen?

Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen. Falls erforderlich, kann der Präsident eine außerordentliche Tagung einberufen. Die Treffen finden in der Regel in Brüssel statt.

Wie trifft der Europäische Rat seine Entscheidungen?

Soweit die Verträge nichts anderes vorsehen, entscheidet der Europäische Rat im Konsens. In einigen Fällen entscheidet er einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit, je nach Bestimmungen des Vertrags.

Der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben keine Stimme.

Geschichte des Europäischen Rates

Der Europäische Rat wurde 1974 in der Absicht geschaffen, ein informelles Gesprächsforum für die Staats- und Regierungschefs der EU einzurichten. Er hat sich schnell zu dem Gremium entwickelt, das die Ziele und Prioritäten für die EU festlegt.

1992 erhielt der Europäische Rat offiziellen Status und seit 2009 gehört er zu den sieben Organen der EU.

Auf den Punkt gebracht

  • Staats- und Regierungschefs; Präsident der EU-Kommission; Präsident des Europäischen Rates; Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
  • legt allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten fest; setzt Impulse
  • allgemeine Richtlinienkompetenz (nicht gesetzgeberisch tätig, daher keine Kontrolle

durch den EuGH), jedoch bedeutender Einfluss!

Quellen

http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/european-council/index_de.htm

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