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Diplomatisches Schutzrecht

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Das diplomatische Schutzrecht dient dem Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischer Personen sowie Schiffen u Flugzeugen gegenüber anderen Staaten.
Voraussetzungen zur Anwendung von dipl Schutzrecht sind:

Contuinity of claims

Staatszugehörigkeit muss bei Schädigung und Ausübung des dipl Schutzrechts gegeben sein;
Bei jur Personen wird entweder auf Gründungsort, Inkorporation oder Sitz abgestellt (in
jedem Fall auf das Naheverhältnis zu einem Staat). Bei Schiffen und Flugzeugen ist die
Flagge ausschlaggebend (Flaggenprinzip).

Eshaustion of local Remedies

Der innerstaatliche Instanzenzug ist bereits erschöpft oder es gibt keine Aussicht auf Erfolg

Expousal of claims

Der Einsatz von diplomatischem Schutzrecht ist eine politische Ermessensentscheidung – man hat keinen Anspruch darauf. Andererseits ist gem der CALVO-Klausel ein Verzicht auf diplomatisches Schutzrecht nicht möglich!