Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine 1995 erlassene Richtlinie EU Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Privatsphäre von Natürliche Personnatürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie soll in den nächsten Jahren durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst werden.
Inhalt
Die Richtlinie beschreibt Mindeststandards für den Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten der Europäische Union Europäischen Union durch nationale Gesetze sichergestellt werden müssen. Ausgenommen von der Anwendung sind lediglich die ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten Bereiche betreffend die zweite und dritte Säule der Europäischen Union, also der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen PJZS.
Die Richtlinie verbietet in der Regel die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten. Es sind jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen, etwa wenn die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt hat oder die Verarbeitung erforderlich ist, „um den Rechten und Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen“. Zudem sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich angemessener Garantien, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, Ausnahmen vorsehen können.
Literatur
- Ulrich Dammann, Spiros Simitis: ”EG-Datenschutzrichtlinie. Kommentar.” Baden-Baden 1997.
- Eugen Ehmann, Marcus Helfrich: ”EG-Datenschutzrichtlinie. Kurzkommentar.” Köln 1999.
- Martin Zilkens: ”Europäisches Datenschutzrecht − Ein Überblick.” In: Recht der Datenverarbeitung 2007, S. 196–201.
Quellen & Einzelnachweise
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_95/46/EG_Datenschutzrichtlinie 18.12.2014
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