§ 4
§ 4 Abgabenformen
Fassung: 1. Januar 2000 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 4 Vergnügungssteuergesetz 1998?
- Kernaussage§ 4 Vergnügungssteuergesetz 1998 behandelt "Abgabenformen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Abgabe kann von der Gemeinde in zwei Formen festgelegt werden
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Abgabenformen
§ 4
(1) Die Abgabe kann von der Gemeinde in zwei Formen festgelegt werden:
(2) Die Gemeinde hat für die im § 2 Abs. 2 genannten Veranstaltungen jeweils festzulegen, ob sie der Kartensteuer oder der Bauschabgabe unterliegen. Veranstaltungen, die im § 2 Abs. 2 nicht genannt sind, unterliegen der Kartensteuer.
(3) Innerhalb der gesetzlich festgelegten Höchstbeträge kann die Gemeinde unterschiedliche Abgabensätze für verschiedene Arten von Vergnügungen festlegen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 Vergnügungssteuergesetz 1998 in einfachen Worten?
§ 4 Vergnügungssteuergesetz 1998 behandelt "Abgabenformen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 4. Mai 2026
- Fassung seit
- 1. Januar 2000
- Fassung bis
- laufend
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