Landesgesetze

Vergnügungssteuergesetz 1998

Gesetz vom 28. Oktober 1998, mit dem ein Gesetz über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe durch die Gemeinden erlassen wird (Vergnügungssteuergesetz 1998) und die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird

LandesgesetzSalzburgFassung seit 15. April 2026RIS-Stand 4. Mai 2026

RIS-Gesetzesnummer 10001115 · LGBl Nr 2/1999 · 21 Abgabenwesen · Original im RIS öffnen

§ 22

§ 22 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Fassung: 15. April 2026 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 22 Vergnügungssteuergesetz 1998?

  • Kernaussage§ 22 Vergnügungssteuergesetz 1998 beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Vergnügungssteuergesetz, LGBl Nr 24/1953,...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 22

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Vergnügungssteuergesetz, LGBl Nr 24/1953, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 22/1992, außer Kraft.

(2) Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes können ab der Kundmachung dieses Gesetzes, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt erlassen werden.

(3) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Vergnügungssteuergesetz weiterhin Anwendung.

(4) Die §§ 7 Abs 4, 17 Abs 1, 18 Abs 1 und 20 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(5) § 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2011 tritt mit 1. Februar 2011 in Kraft.

(6) Die §§ 3 Abs 1 und 2, 17 Abs 1 und 3, 18 Abs 1 und (§) 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monat in Kraft.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel4. Abschnitt
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Nächster ParagraphAnfang oder Ende der Rechtsvorschrift.

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 22 Vergnügungssteuergesetz 1998 in einfachen Worten?

§ 22 Vergnügungssteuergesetz 1998 beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.

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Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
4. Mai 2026
Fassung seit
15. April 2026
Fassung bis
laufend
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