§ 22
§ 22 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Fassung: 15. April 2026 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 22 Vergnügungssteuergesetz 1998?
- Kernaussage§ 22 Vergnügungssteuergesetz 1998 beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Vergnügungssteuergesetz, LGBl Nr 24/1953,...
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In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 22
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Vergnügungssteuergesetz, LGBl Nr 24/1953, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 22/1992, außer Kraft.
(2) Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes können ab der Kundmachung dieses Gesetzes, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt erlassen werden.
(3) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Vergnügungssteuergesetz weiterhin Anwendung.
(4) Die §§ 7 Abs 4, 17 Abs 1, 18 Abs 1 und 20 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(5) § 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2011 tritt mit 1. Februar 2011 in Kraft.
(6) Die §§ 3 Abs 1 und 2, 17 Abs 1 und 3, 18 Abs 1 und (§) 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monat in Kraft.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 22 Vergnügungssteuergesetz 1998 in einfachen Worten?
§ 22 Vergnügungssteuergesetz 1998 beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.
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Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 4. Mai 2026
- Fassung seit
- 15. April 2026
- Fassung bis
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