OGH · 3Ob14/26v · 23. Februar 2026

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

Veröff: SZ 51/165 Beisatz: Wiederaufnahmskläger müssen in der Lage sein, einen formgerechten und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen. (T1)Veröff: EvBl 1980/102 S 324 Auch Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/25 Beis wie T1 Beis wie T1; Beisatz: Die...

Veröff: JBl 1957 H9,240 = ImmZ 1957 H18,275 vgl

Veröff: SZ 2009/65 Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung zur Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden. (T1) Beis wie T1 vgl; Beisatz wie T1...

Veröff: EvBl 1961/26 S 46 Beisatz: Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte....

Ähnlich; Veröff: JBl 1955 H24,628 Veröff: EvBl 1958/203 S 327 = JBl 1958 H15/16 S 407 Beisatz: Neue serologische Verfahren im Vaterschaftsprozess bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T1) Veröff: EvBl 1964/70 S 104 Beisatz: Neue serologische Verfahren bilden keinen Wiederaufnahmsgrund....

Veröff: SZ 49/67 = JBl 1976,599 Beisatz: Hier: Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens für sich allein vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zeugenaussage. (T2) Vgl auch; Beisatz:...

Veröff: JBl 1988,793 = EvBl 1989/68 S 243 = SZ 61/184 Auch; nur: Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich um ein...

Veröff: SZ 51/64 Beisatz: Zuteilung eines Sprengelrichters. (T1) Veröff: JBl 1980,320 Beisatz: Es sei denn, dass sich aus dieser Fehlerhaftigkeit zugleich auch die Qualifikation als Nichtakt oder absolut nichtiger Verwaltungsakt ergibt. (T2) Beis wie T2 Beis wie T2...

Veröff: SZ 45/17 Anm: Veröff: SZ 45/56 = EvBl 1972/336 S 632 Veröff: MietSlg 24556 Beisatz: Zuteilung eines Sprengelrichters. (T1) Veröff: JBl 1980,320 Beisatz: Eine inhaltliche Prüfung des Verwaltungsbescheides hat daher nicht stattzufinden, es sei denn, dass sich...

Veröff: JBl 1980,320 nur: Bindung der Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsbescheide. (T1)Beisatz: Unter der Voraussetzung, dass sie nicht absolut nichtig sind. (T2) nur T1; Beis wie T2 nur T1; Beis wie T2 Vgl auch; Beisatz: Die Gerichte sind...

Veröff: JBl 1957 H9,240 = ImmZ 1957 H18,275 vgl

Veröff: JBl 1980,541 = SZ 52/151 Auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Maßgeblich dafür, ob eine rechtserhebliche Tatsache vor oder nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (bzw der Urteilsfällung) eingetreten ist, ist der Zeitpunkt ihrer rechtlichen Beachtlichkeit. Wenn...

Veröff: SZ 2009/65 Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung zur Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden. (T1) Beis wie T1 vgl; Beisatz wie T1...