OGH · 13Os169/08i (13Os17/09p) · 10. März 2009

Beisatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung, abweichend zu RS0126972. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Lediglich per E‑Mail eingebrachte Berufung im Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen. (T2) Auch; Beisatz: Derartige, per Email eingebrachte Eingaben sind prozessual unbeachtlich. (T3) Vgl auch; Beis...

Vgl; Beisatz: Hier: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme durch nach § 43 Abs 4 StPO (iVm § 77 Abs 1 DSt) ausgeschlossene Mitglieder des Disziplinarrats. (T1) vgl vgl

Auch Vgl auch; Beisatz: Die Vorschrift des § 139 Abs 2 RStDG meint (nur) die „Umstände, durch die sie [die Berufung] begründet werden soll“, nicht auch das Anfechtungsziel einer (hier: zum Nachteil des Beschuldigten erhobenen) Berufung wegen des...

An einer kassatorischen Entscheidung in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten ergriffenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld beteiligte Richter sind daher in einem weiteren Berufungsverfahren ausgeschlossen. (T1) vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs...

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Statt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Kassation eines mangelhaften Beschlusses kann das Rechtsmittelgericht Aufklärungen der Art und des Umfangs verlangen, die es für seine meritorische Entscheidung erforderlich erachtet. Das notwendige rechtliche Gehör sichert...

Veröff: SSt 56/69 = EvBl 1986/43 S 148 = RZ 1986/11 S 17 Vgl; Beisatz: Für die Zulässigkeit der Schuldberufung bedarf es (nach Maßgabe des § 467 Abs 2 StPO) – anders als für die Berufung wegen vorliegender...