OGH · 5Ob272/07x; 4Ob185/12b · 28. November 2012

Veröff: SZ 63/24 Vgl; Beisatz: Heilung der Nichtigkeit analog § 260 Abs 4 ZPO. (T1) Auch; Veröff: SZ 2015/8 Auch Beisatz: Gemäß § 4 Abs 2 iVm § 22 GeO und § 27 Abs 4 iVm § 47...

Vgl auch vgl; Beisatz: Auch wenn an den Inhalt der Rüge keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, hat der Rechtsmittelwerber aber schlüssig darzutun, worin die seiner Ansicht nach vorliegende Verletzung der Geschäftsverteilung bzw des Art 87 Abs 3...

Veröff: RdW 1991,327 Auch; Beisatz: Dadurch, dass die vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör schon begrifflich nicht verletzt. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Angriffsmittel...

Veröff: SZ 48/106 = RZ 1976/56 S 97 = JBl 1976,208 Auch; Beisatz: Freiwillige Unterwerfung unter einen drei - Berufungsrichter - Berufungssenat ist anzunehmen, wenn kein Antrag auf Aufnahme des Berufungssenat über die Kausalgerichtsbarkeit in 1.Instanz beantragt wurde....

Veröff: SZ 63/24 Vgl auch Veröff: EvBl 1993/131 S 531 Vgl; Beisatz: Entscheidet das Berufungsgericht in der Besetzung nach § 8 Abs 2 JN über eine Verbandsklage nach § 28 KSchG widerspricht dies § 30 Abs 2 KSchG....

Auch

Veröff: SZ 71/76 Vgl; Beisatz: Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob trotz Einschaltung einer Schiedsinstitution eine direkte Vertragsbeziehung zwischen den Schiedsrichtern und den Schiedsparteien zustande kommt, ist die konkrete Ausgestaltung der Schiedsordnung. (T1); Veröff: SZ 2012/92 Vgl...

Veröff: SZ 2005/85 Vgl Beisatz: Überhaupt stellt eine Schiedsvereinbarung einen - nach der MRK zulässigen - freiwilligen Teil-Verzicht auf die Ausübung der in Art 6 Abs 1 MRK garantierten Rechte dar. (T1)Beisatz: Auch kann nach herrschender Ansicht im...