OGH · 5Ob633/81; 5Ob30/16x · 22. März 2016

Veröff: SZ 2006/136 Beisatz: Siehe nunmehr Formvorschriften des § 583 Abs 1 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)Beisatz: Der auf die §§ 611 und 615 ZPO gestützte grundsätzliche Ausschluss des Rechtswegs in Vereinsstatuten ist unwirksam, wenn das vereinsinterne „Schiedsgericht“...

Veröff: SZ 55/47 nur: Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss. (T1) Veröff: SZ 57/135 nur T1; Beisatz: Außerdem soll durch das Schriftlichkeitsgebot der Inhalt leicht und dauerhaft festgestellt...

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat sich im Verfahren 7 Ob 236/05i, in dem einander dieselben Streitteile gegenüber standen, mit der hier zu entscheidenden Rechtsfrage auseinandergesetzt. Nach dieser Entscheidung heilt eine wegen Verletzung der Formvorschrift des § 577 Abs...

Veröff: SZ 71/76 Vgl; Beisatz: Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob trotz Einschaltung einer Schiedsinstitution eine direkte Vertragsbeziehung zwischen den Schiedsrichtern und den Schiedsparteien zustande kommt, ist die konkrete Ausgestaltung der Schiedsordnung. (T1); Veröff: SZ 2012/92 Vgl...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens ist nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen. (T1) Veröff: SZ 69/168 Auch; Beisatz: Haben sich die Parteien im Vertrag geeinigt einen gerichtlich beeideten Sachverständigen in Anspruch zu nehmen,...

Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 Vgl aber; Beisatz: Seit der ZVN 1983 genügt auch der Wechsel von Telegrammen und Fernschreiben zwischen den Parteien. In diesem Fall kommt der Schiedsvertrag ohne Unterfertigung durch...

Bem: So schon 3 Ob 740/25 = SZ7/295; 2 Ob 906/36 = Rsp1937/17. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Behauptete Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für ein geändertes Klagebegehren mangels (ausdrücklicher) Ergänzung des Schiedsrichtervertrags. (T2)