OGH · 4Ob107/07z · 10. Juli 2007

Auch; nur: Der Oberste Gerichtshof hält - trotz Kritik in Teilen des Schrifttums - an seiner Ansicht fest, dass (auch) einstweiliger, ohne Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs gezahlter Unterhalt nur soweit zurückgefordert werden kann, als er nicht gutgläubig verbraucht...

Veröff: SZ 69/114 nur: Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. (T1); Beisatz: Fehlende Verfahrensbestimmungen sind primär aus der EO (§ 402...

Veröff: JBl 1993,733 = RdW 1993,245 Auch; Beisatz: Das Gericht hat vom Antragsgegner unter Setzung einer Frist eine schriftliche Äußerung abzuverlangen. (T1) Veröff: SZ 68/32 Auch Auch; Beisatz: Hat sich eine Partei zum Ersatzanspruch ihrer Gegnerin geäußert, ist...

Veröff: EvBl. 1978/55 S.156 = ÖBl 1978,52 = SZ 50/104 nur: Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur insoweit, als die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache eines Vermögensnachteiles des Gegners der gefährdeten Partei war (vgl. SZ 26/201). (T1);...

SZ 23/140 Veröff: SZ 2007/198 Beisatz: Es handelt sich demnach um Fälle, in denen zwar nicht der zu sichernde Anspruch verneint wurde, wohl aber die Voraussetzungen gefehlt haben, unter denen eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. (T1)

Veröff: SZ 68/32 Vgl

Veröff: SZ 2007/198 Auch; nur: Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch nach § 394 EO ist eine gerichtliche Entscheidung, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen wurde. Das kann die rechtskräftige Entscheidung im Hauptverfahren sein, die...

SZ 54/66 Auch; Beisatz: Denn durch die Aufhebung erscheint klargestellt, dass schon im Zeitpunkt der Bewilligung der EV diese ungerechtfertigt und die getroffenen Sicherungsmaßnahmen unbegründet waren. (T1) ÖBl 1990,278 = SZ 62/66 Auch; Veröff: SZ 2007/198

Veröff: SZ 69/114 Einschränkend; Beisatz: Allerdings nur, soweit es dabei um die Bekämpfung der Sachentscheidung beziehungsweise um einen den Sachantrag des Gegners der gefährdeten Partei zurückweisenden Beschluss geht. (T1) Auch Beis wie T1; Beisatz: Hier keine analoge Anwendung...

nur: Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. (T1) nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1; Beisatz: Auch nicht mit einem außerordentlichen Rekurs. (T2) nur T1 nur T1; Beis wie T2 nur T1...

Veröff: SZ 69/114 nur: Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. (T1); Beisatz: Fehlende Verfahrensbestimmungen sind primär aus der EO (§ 402...

Veröff: SZ 69/36 nur: Über Ersatzansprüche nach § 394 EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht. (T1); Beisatz: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. Schon unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wäre es nicht vertretbar, voneinander verschiedene Gerichte...

Veröff: SZ 69/114 Vgl auch nur: § 394 EO gibt einen - verschuldensunabhängigen - Schadenersatzanspruch; soweit aber der Ersatz von Kosten begehrt wird, geht es auch beim Anspruch nach § 394 EO letztlich (nur) um die Frage, ob...