OGH · 7Ob545/92; 2Ob136/05x; 7Ob252/05t; 7Ob236/05i · 26. April 2006

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Veröff: SZ 2005/85 Beisatz: Mit Ausführung der diese Ansicht billigenden Lehre. (T1) Auch; Bem: Offen gelassen wurde, ob diese Rechtsprechung auch gilt, wenn ein Schiedsrichter wegen Befangenheit noch vor Fällung des Schiedsspruchs aus dem Schiedsgericht ausscheidet. (T2)

Veröff: SZ 2004/1 Auch; Beisatz: Zu § 606 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)

Veröff: SZ 2005/85 Vgl Beisatz: Überhaupt stellt eine Schiedsvereinbarung einen - nach der MRK zulässigen - freiwilligen Teil-Verzicht auf die Ausübung der in Art 6 Abs 1 MRK garantierten Rechte dar. (T1)Beisatz: Auch kann nach herrschender Ansicht im...

nur: In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsmangel),...

Beisatz: Eine erst nach Fällung des Schiedsspruches hervorgekommene (angebliche) Befangenheit eines Schiedsrichters iSd § 19 Z 2 JN kann nicht mit Anfechtungsklage gemäß § 595 ZPO geltend gemacht werden. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Frage, ob...

Auch; Beisatz: Auch eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs muss den Anforderungen des §226 ZPO genügen und hat daher neben einem bestimmten Begehren auch die Tatsachen und Gründe anzugeben, die den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs begründen sollen....

Veröff: SZ 17/131 Veröff: SZ 55/89 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82