OGH · 3Ob572/35; 1Ob628/82; 1Ob547/84; 2Ob235/05f · 20. Oktober 2005

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

nur: 1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). (T1) Veröff: DREvBl 1938/42 nur T1 Veröff: EvBl 1958/103 S...

Veröff: JBl 1957 H24,647 = RZ 1957,107 Vgl; Veröff: SZ 22/50 nur: Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes. (T1)Beisatz: Hier: Vereinsschiedsgericht (T2) nur T1; Veröff: SZ 49/40...

Veröff: SZ 2005/85 Beisatz: Mit Ausführung der diese Ansicht billigenden Lehre. (T1) Auch; Bem: Offen gelassen wurde, ob diese Rechtsprechung auch gilt, wenn ein Schiedsrichter wegen Befangenheit noch vor Fällung des Schiedsspruchs aus dem Schiedsgericht ausscheidet. (T2)

Veröff: SZ 2004/1 Auch; Beisatz: Zu § 606 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)

Veröff: SZ 2005/85 Vgl Beisatz: Überhaupt stellt eine Schiedsvereinbarung einen - nach der MRK zulässigen - freiwilligen Teil-Verzicht auf die Ausübung der in Art 6 Abs 1 MRK garantierten Rechte dar. (T1)Beisatz: Auch kann nach herrschender Ansicht im...

nur: In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsmangel),...

Beisatz: Eine erst nach Fällung des Schiedsspruches hervorgekommene (angebliche) Befangenheit eines Schiedsrichters iSd § 19 Z 2 JN kann nicht mit Anfechtungsklage gemäß § 595 ZPO geltend gemacht werden. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Frage, ob...