OGH · 1Ob373/58; 10Ob120/07f · 5. Februar 2008

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Veröff: SZ 72/31 Ähnlich; Beisatz: Dies hat sinngemäß auch für Klagen zu gelten, die die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand haben. (T1)Beisatz: Hier: Zur Rechtslage in der Fassung vor dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006. (T2) Beisatz: Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines...

Veröff: SZ 2005/85 Beisatz: Mit Ausführung der diese Ansicht billigenden Lehre. (T1) Auch; Bem: Offen gelassen wurde, ob diese Rechtsprechung auch gilt, wenn ein Schiedsrichter wegen Befangenheit noch vor Fällung des Schiedsspruchs aus dem Schiedsgericht ausscheidet. (T2)

Veröff: SZ 2004/1 Auch; Beisatz: Zu § 606 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)

Veröff: SZ 2005/85 Vgl Beisatz: Überhaupt stellt eine Schiedsvereinbarung einen - nach der MRK zulässigen - freiwilligen Teil-Verzicht auf die Ausübung der in Art 6 Abs 1 MRK garantierten Rechte dar. (T1)Beisatz: Auch kann nach herrschender Ansicht im...

nur: In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsmangel),...

Beisatz: Eine erst nach Fällung des Schiedsspruches hervorgekommene (angebliche) Befangenheit eines Schiedsrichters iSd § 19 Z 2 JN kann nicht mit Anfechtungsklage gemäß § 595 ZPO geltend gemacht werden. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Frage, ob...

nur: Die Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes ist in einem rechtswidrigen Verhalten des Richters zu suchen (§ 503 Z 4 ZPO; § 578 ZPO), dem daher die diesbezügliche Überprüfung nicht überlassen werden kann. (T1) Veröff: SZ 67/234...