OGH · 7Ob125/66; 5Ob317/71; 5Ob624/76; 4Ob573/78; 4Ob538/79; 7Ob13/80; 4Ob518/84; 1Ob504/85; 2Ob528/86; 14Ob136/86; 6Ob601/87; 3Ob507/91; 1Ob30/91; 1Ob4/93; 7Ob604/94; 1Ob501/96; 7Ob83/98a; 8Ob93/00k; 1Ob300/00z; 7Ob213/02b; 2Ob236/07f; 9Ob80/10w; 9Ob42/10g; 7Ob99/16h; 6Ob104/17p; 6Ob126/18z; 5Ob119/22v; 5Ob167/23d; 5Ob36/24s; 10Ob44/25f; 2Ob96/25v; 2Ob185/25g; 4Ob57/25y · 26. März 2026

Veröff: SZ 71/141 nur: Die Mitgliedschaft in einem Verein kann durch einseitige Austrittserklärung des Mitglieds beendet werden. (T1)Beisatz: Der Austritt darf – durch die Satzung – an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden, nicht aber ausgeschlossen werden. (T2)

nur: Die zum Tatbestand des Wuchers erforderlichen Merkmale (Unwirtschaftlichkeit des Bewucherten, Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung und Ausbeutung durch den Wucherer) müssen gleichzeitig vorliegen. Fehlt eines dieser Merkmale, kann noch der Tatbestand des § 879 Abs 1 ABGB...

Auch; Veröff: SZ 2011/41 Auch; Beisatz: Hier: In Bezug auf die Haftung des Masseverwalters für Kostenschaden des Prozessgegners. (T1) Beisatz: Hier: Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung. (T2) Auch; nur: Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt....

Veröff: SZ 65/76 = WBl 1992,333 = RdW 1992,340 = RdW 1992,403 Veröff: SZ 67/238 Beisatz: Schadenersatz des Nachpächters gegen den Vorpächter wegen schuldhaft verzögerter Rückstellung des Bestandobjekts in Kenntnis des neuen Pachtvertrages. (T1) Auch Beisatz: Im Fall...

Beisatz: Die Schiedsrichter üben damit nicht eine privatrechtliche, sondern eine ihrem Wesen nach obrigkeitliche Tätigkeit aus. (T1) Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Vgl; Veröff: NZ 1987,156 Auch; nur: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. (T1)...

nur: Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). (T1) nur T1; Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis...

Veröff: DRdA 1988/11 S 235 (Mayer-Maly) = JBl 1987,803 Vgl auch; Veröff: SZ 64/92 = JBl 1992,35 Auch Auch; nur: Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der...