OGH · 13Os190/76; 9Os54/81; 13Os77/02; 15Os126/06b (15Os127/06z); 13Os136/11s; 11Os26/13b; 14Os24/18p; 15Os168/18x; 11Os26/19m; 15Os125/20a; 14Os153/21p; 14Os5/22z; 13Os42/25p · 4. Juni 2025

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung, abweichend zu RS0126972. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Lediglich per E‑Mail eingebrachte Berufung im Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen. (T2) Auch; Beisatz: Derartige, per Email eingebrachte Eingaben sind prozessual unbeachtlich. (T3) Vgl auch; Beis...

Beisatz: Hier: Nach (verfehlter) Anmeldung und (schon vom Erstgericht zurückgewiesenen) Ausführung einer "Berufung wegen Schuld". (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach verspäteter Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und (unzulässiger) "vollen" Berufung. (T2) Vgl Auch Auch Auch Vgl Vgl Vgl Vgl...

Veröff: JBl 1982/81 = RZ 1981/71 S 255 Auch Auch; Beisatz: Dies auch dann, wenn sein Privatbeteiligtenanschluss zurückgewiesen wurde und er dagegen Beschwerde erhoben hat. (T1) Vgl

Veröff: EvBl 1962/466 S 582 nur: Telephonische Rechtsmittelanmeldungen sind unzulässig und wirkungslos. (T1) Beisatz: So schon EvBl 1950/370. (T2) Veröff: ÖJZ-LSK 1982/101 Vgl; nur T1: Beisatz: Zur Frage eines telefonischen Rechtsmittelverzichts. (T3) Vgl; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ebenso wie eine Rechtsmittelanmeldung kann auch ein Rechtsmittelverzicht außerhalb der Gerichtssitzung, in welcher die Urteilsverkündung stattfand, zu Protokoll erklärt werden, wobei dies gegenüber dem Richter, nicht aber einem nichtrichterlichen Bediensteten zu erfolgen hat. (T1); Beisatz: Es...

Vgl auch; Beisatz: Wird zuerst nur Berufung angemeldet, kann daraus nicht der Verzicht auf Nichtigkeitsbeschwerde erschlossen werden; wie überhaupt die Anerkennung eines bloß schlüssigen Verzichts abzulehnen ist. (T1) Auch; Beisatz: Der Berufungswerber ist nicht gehalten, bereits bei der...