OGH · 5Os444/31; 11Os6/05z · 12. April 2005

Veröff: SSt 40/7 nur: (T1) Vgl auch; Beisatz: Erschöpfende Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung eines Abwesenheitsurteils erforderlich. (T2) Veröff: SSt 59/12 Beisatz: So schon EvBl 1965/356. (T3) Vgl auch; Beis wie T2 Vgl Vgl; Beis nur wie T2 Vgl vgl...

Auch Vgl Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl vgl

Vgl Vgl Vgl Vgl Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (§ 153c...

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit...

Vgl; Beisatz: Ebenso im Anwendungsbereich des § 49 DSt. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung, abweichend zu RS0126972. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Lediglich per E‑Mail eingebrachte Berufung im Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen. (T2) Auch; Beisatz: Derartige, per Email eingebrachte Eingaben sind prozessual unbeachtlich. (T3) Vgl auch; Beis...

Veröff: SSt 59/12 Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass dem Beschuldigten in der Folge vom Richter das Wesen des Einspruchs und der Berufung erläutert wurde, wenn dabei weder auf die Präklusionsfrist des §466 Abs2 StPO noch auf die...

Auch Vgl auch; Beisatz: Die Vorschrift des § 139 Abs 2 RStDG meint (nur) die „Umstände, durch die sie [die Berufung] begründet werden soll“, nicht auch das Anfechtungsziel einer (hier: zum Nachteil des Beschuldigten erhobenen) Berufung wegen des...