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Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
In Kraft seit : 01.05.1993
§ 14
(1) Die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Landeswahlbehörden, letztere auf Grund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Ablauf der Befragungszeit, gegebenenfalls getrennt für jede Volksbefragung, unverzüglich für ihren Bereich festzustellen:
- a) die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten;
- b) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Antworten;
- c) die Summe der abgegebenen ungültigen Antworten;
- d) die Summe der abgegebenen gültigen Antworten;
- e) wenn die Frage mit „ja“ oder mit „nein“ zu beantworten war, die Summe der gültigen „ja“-Antworten und die Summe der gültigen „nein“-Antworten oder wenn in der Frage zwei alternative Lösungsvorschläge zur Wahl gestellt waren, für jeden Lösungsvorschlag die Summe der Zustimmungen.
(2) Die Landeswahlbehörden haben ihre Ermittlungen nach Maßgabe des § 13 unverzüglich der Bundeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldungen).
