§ 1 unv-transparenz-g
Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 24.06.1983
§ 1
Die Beschränkungen dieses Bundesgesetzes gelten für
- 1. die im Art. 19 Abs. 1 B-VG bezeichneten Organe der Vollziehung,
- 2. die Bürgermeister, ihre Stellvertreter und die Mitglieder des Stadtsenates in den Städten mit eigenem Statut,
- 3. die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage.
