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Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
In Kraft seit : 01.09.2001
§ 6 Einfache Senate
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, setzt sich ein Senat aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, von denen einer als Berichterstatter fungiert, zusammen (einfacher Senat).
