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Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 01.04.2016
§ 11 Widerruf der Befugnis
(1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann unbeschadet der Vorschriften des § 68 AVG, BGBl. I Nr. 51/1991, die Befugnis gemäß § 3 Abs. 1 widerrufen, wenn
- 1. die in § 4 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen;
- 2. die Normungsorganisation ihre Mitgliedschaft bei CEN oder ISO verliert;
- 3. die Normungsorganisation den mit der Befugnis verbundenen Aufgaben und Pflichten entgegen einer Anordnung (§ 10 Abs. 2 Z 1) innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.
