§ 34 lmsvg
Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
In Kraft seit : 01.01.2024
§ 34 Verordnungsermächtigung für die Durchführung der Kontrolle
Zur Gewährleistung der in den Verordnungen'>Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EU) 2017/625 genannten Ziele und Grundsätze kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie mit Verordnung nähere Vorschriften zur Durchführung der amtlichen Kontrolle wie die Vorgangsweise der Aufsichtsorgane bei Kontrollen von Unternehmen oder die Methoden für die Probenahme erlassen.
