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Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 01.06.2013
§ 4 Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Vertriebsbindungsvereinbarung
Der gebundene Unternehmer hat das Recht, seine aus der Vertriebsbindungsvereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen gebundenen Unternehmer des Vertriebssystems zu übertragen, soweit dem nicht wichtige Gründe von Seiten des bindenden Unternehmers entgegenstehen.
