Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
In Kraft seit : 01.01.2024
§ 11 Vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern
Der Bundesminister für Finanzen hat mit interessierten Betreibern vertraglich zu vereinbaren, dass diese gegen Vorlage von Bescheiden gemäß § 9 Abs. 1 Leistungen im Wert der durch die Verordnung gemäß § 6 festgesetzten Zuschussleistung AN den im Bescheid genannten Anspruchsberechtigten erbringen. Weiters ist in einem derartigen Vertrag festzuhalten, dass den Betreibern die entsprechenden Beträge periodisch durch die ORFBeitrags Service Gmbh'>Gmbh refundiert werden. Gleichzeitig ist die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festzulegen.
