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Artikel II.Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 23.09.1895
Art. 2
Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit:
- 1. Die Vorschriften der §§. 200 und 282 a. b. G. B., soweit es sich um den Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus einer gerichtlich angeordneten Verwaltung handelt;
- 2. die Vorschriften der §§. 10 und 11 des Gesetzes vom 20. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 78, betreffend den Wirkungskreis der Militärgerichte.