Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
In Kraft seit : 01.07.2004
§ 48 Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
- 1. hinsichtlich des § 40 die Länder,
- 2. hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich einer Bundesministerin oder eines Bundesministers betreffen, diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister,
- 3. hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten die Bundesregierung.
