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Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 01.01.2021
§ 9 Abgaben- und Gebührenbefreiung
(1) Die gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 5 dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von den Rechtsgebühren befreit. Die durch dieses Bundesgesetz Unmittelbar veranlassten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.
(2) Leistungen des Bundes zur Dotierung der Rücklagen gemäß § 1 Abs. 9 zum Zwecke der Risikovorsorge und gemäß § 1 Abs. 11 zum Zwecke der direkten Beteiligung AN kleinen und mittleren Unternehmen sind von der Gesellschaftsteuer befreit.
(3) Zuführungen zu den gemäß § 1 Abs. 9 und 11 gebildeten Rücklagen sind steuerlich abzugsfähig. Die Auflösung der Rücklagen ist insoweit aliquot steuerwirksam, als die Zuführung abzugsfähig gewesen ist.
