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§ 19 arÜg

Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024

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ABSCHNITT V. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 01.01.1956
§ 19 Sonderbestimmungen über Beitragsgrundlagen.
Bei Bemessung von Renten für die Zeit vor dem 1. Jänner 1961, auf welche die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden sind, gilt als Beitragsgrundlage für die nach Art. 10 des Zweiten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung, BGBl. Nr. 250/1954, vorgemerkten Versicherungszeiten das Sechsfache der im § 9 angeführten Beitragsgrundlagen.
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