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Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 01.10.2016
§ 63 Bemessung von Sanktionen
Bei der Festsetzung von Art und Höhe von Sanktionen hat die APAB allen relevanten Umständen Rechnung zu tragen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:
- 1. die Schwere und die Dauer des Verstoßes;
- 2. der Grad an Verantwortung der verantwortlichen Person;
- 3. die Finanzkraft der verantwortlichen Person, die sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz des verantwortlichen Unternehmens oder den Jahreseinkommen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
- 4. die Höhe der von der verantwortlichen Person erzielten Mehrerlöse oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
- 5. der Grad der Bereitwilligkeit der verantwortlichen Person, mit der APAB zusammenzuarbeiten;
- 6. früherer Verstöße der verantwortlichen Person.
