Staatsverträge

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

(Übersetzung) Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Vertrag – MultilateralFassung seit 1. März 1983RIS-Stand 11. April 2025

RIS-Gesetzesnummer 10005537 · BGBl. Nr. 67/1983 · 49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken · Original im RIS öffnen

Art. 8

Art. 8 Artikel 8

Fassung: 1. März 1983 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 8 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland?

  • KernaussageArt. 8 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland behandelt "Artikel 8" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 8

Zustellungszeugnis

(1) Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder die Behörde, welche die Zustellung vorgenommen hat, stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht. Das Zeugnis stellt die Erledigung des Ersuchens fest; gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben.

(2) Das Zeugnis wird von der Behörde, die es ausgestellt hat, der ersuchenden Behörde unmittelbar zugesandt.

(3) Die ersuchende Behörde kann die zentrale Behörde des ersuchten Staates bitten, ein Zeugnis, das nicht von dieser zentralen Behörde ausgestellt worden ist, mit einem Sichtvermerk zu versehen, wenn die Echtheit dieses Zeugnisses angezweifelt wird.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuBeurteilung, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Nächster ParagraphArt. 9 Artikel 9

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 8 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in einfachen Worten?

Art. 8 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland behandelt "Artikel 8" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. März 1983 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
9. April 2020
Fassung seit
1. März 1983
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. III Nr. 49/2025 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. III Nr. 124/2022 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. III Nr. 96/2019 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. III Nr. 198/2018 (K – Geltungsbereich)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

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