Staatsverträge

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

(Übersetzung) Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Vertrag – MultilateralFassung seit 1. März 1983RIS-Stand 11. April 2025

RIS-Gesetzesnummer 10005537 · BGBl. Nr. 67/1983 · 49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken · Original im RIS öffnen

Art. 17

Art. 17 Artikel 17

Fassung: 1. März 1983 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 17 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland?

  • KernaussageArt. 17 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland behandelt "Artikel 17" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

KAPITEL II – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Inkrafttreten des Übereinkommens

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(2) Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

(3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL II – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 17 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in einfachen Worten?

Art. 17 Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland behandelt "Artikel 17" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. März 1983 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
9. April 2020
Fassung seit
1. März 1983
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. III Nr. 49/2025 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. III Nr. 124/2022 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. III Nr. 96/2019 (K – Geltungsbereich)
  • BGBl. III Nr. 198/2018 (K – Geltungsbereich)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

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