Art. 7
Art. 7 Artikel 7
Fassung: 1. November 1991 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in Art. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Korea/R)?
- KernaussageArt. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Korea/R) behandelt "Artikel 7" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Artikel 7
Andere Verpflichtungen
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.
(2) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber einem Investor der anderen Vertragspartei im Bezug auf von ihr genehmigte Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Korea/R) in einfachen Worten?
Art. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Korea/R) behandelt "Artikel 7" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 13. November 2015
- Fassung seit
- 1. November 1991
- Fassung bis
- laufend
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