Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan)

ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – AserbaidschanFassung seit 28. Mai 2001RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20001330 · BGBl. III Nr. 85/2001 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 3

Art. 3 Artikel 3

Fassung: 28. Mai 2001 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan)?

  • KernaussageArt. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan) behandelt "Artikel 3" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Behandlung von Investitionen

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.

(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.

(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(4) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan) in einfachen Worten?

Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan) behandelt "Artikel 3" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
28. Mai 2001
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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