Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan)

ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – AserbaidschanFassung seit 28. Mai 2001RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20001330 · BGBl. III Nr. 85/2001 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 15

Art. 15 Artikel 15

Fassung: 28. Mai 2001 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 15 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan)?

  • KernaussageArt. 15 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan) behandelt "Artikel 15" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Ein gemäß diesem Teil eingerichtetes Gericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 15

Anwendbares Recht

(1) Ein gemäß diesem Teil eingerichtetes Gericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(2) Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 9 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, den Rechtsvorschriften über die Genehmigung oder Vereinbarung und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 15 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan) in einfachen Worten?

Art. 15 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan) behandelt "Artikel 15" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

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Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
28. Mai 2001
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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