Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung setzt die Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung), ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006 S. 24, mit Ausnahme des Artikels 24 (Änderung der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge) und die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, ABl. Nr. L 310 vom 25.11.2009 S. 29 – im Folgenden „Maschinen-Richtlinie“ genannt – um. Diese Verordnung (bzw. die Maschinen-Richtlinie) gilt für die folgenden Erzeugnisse:

(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) sind ausgenommen:

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Maschine“ die in § 1 Abs. 1 lit. a bis f (Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f der Maschinen-Richtlinie) aufgelisteten Erzeugnisse.

(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck

Spezielle Richtlinien

§ 3. Werden die in Anhang I (Anhang I der Maschinen-Richtlinie) genannten, von einer Maschine ausgehenden Gefährdungen ganz oder teilweise von anderen Gemeinschaftsrichtlinien genauer erfasst, so gilt diese Verordnung (bzw. die Maschinen-Richtlinie) für diese Maschine und diese Gefährdungen nicht bzw. ab dem Beginn der Anwendung dieser anderen Richtlinien nicht mehr.

Marktüberwachung

§ 4. (1) Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, die Umwelt nicht gefährden.

(2) Unvollständige Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(3) Für die Kontrolle der Übereinstimmung der Maschinen und unvollständigen Maschinen mit den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als Marktüberwachungsbehörde zuständig.

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

§ 5. (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine

(2) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicherzustellen, dass das in § 13 (Artikel 13 der Maschinen-Richtlinie) genannte Verfahren abgeschlossen worden ist.

(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in § 12 (Artikel 12 der Maschinen-Richtlinie) genannte Konformitätsbewertungsverfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I (Anhang I der Maschinen-Richtlinie) aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.

(4) Fällt eine Maschine unter weitere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Aspekte regeln und ebenfalls das Anbringen einer CE-Kennzeichnung vorschreiben, so bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass diese Maschine auch den Bestimmungen dieser anderen Gemeinschaftsrichtlinien entspricht.

(5) Hat jedoch der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nach einer oder mehreren dieser Gemeinschaftsrichtlinien während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der von ihm angewandten Gemeinschaftsrichtlinien angezeigt. Die Nummern der jeweils angewandten Gemeinschaftsrichtlinien laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind in der EG-Konformitätserklärung anzugeben.

Freier Warenverkehr

§ 6. (1) Maschinen dürfen nur dann in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, wenn sie – unbeschadet weiterer Anforderungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften – jedenfalls den auf sie zutreffenden Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) entsprechen.

(2) Unvollständige Maschinen dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie laut einer nach Anhang II Teil 1 Abschnitt B (Anhang II Teil 1 Abschnitt B der Maschinen-Richtlinie) ausgefertigten Einbauerklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten dazu bestimmt sind, in eine Maschine eingebaut oder mit anderen unvollständigen Maschinen zu einer Maschine zusammengefügt zu werden.

(3) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und Ähnlichem dürfen Maschinen oder unvollständige Maschinen gezeigt werden, die den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen- Richtlinie) nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich auf diesen Umstand und darauf hinweist, dass sie erst lieferbar sind, wenn die Konformität hergestellt wurde. Ferner ist bei der Vorführung derartiger nichtkonformer Maschinen oder unvollständiger Maschinen durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen der Schutz von Personen zu gewährleisten.

Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen

§ 7. (1) Eine Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der die EG-Konformitätserklärung mit den in Anhang II Teil 1 Abschnitt A (Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Maschinen- Richtlinie) aufgeführten Angaben beigefügt ist, wird grundsätzlich – d.h. unbeschadet von Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde für Maschinen – als konform mit den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) angesehen.

(2) Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden, deren Europäische Fundstellen (CEN, CENELEC, ETSI) von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird grundsätzlich – d. h. unbeschadet der Ergebnisse von Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde für Maschinen und insbesondere Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 – davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 161/2025)

Umsetzung spezifischer Maßnahmen der Europäischen Kommission

§ 8. Aktualisierungen der im Anhang V (Anhang V der Maschinen-Richtlinie) enthaltenen Liste der Sicherheitsbauteile, die von der Europäischen Kommission vorgenommen wurden, erfolgen durch Kundmachung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Bundesgesetzblatt.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 161/2025)

Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen

§ 12. (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) eines der in den Abs. 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.

(2) Ist die Maschine nicht in Anhang IV (Anhang IV der Maschinen-Richtlinie) aufgeführt, so hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in Anhang VIII (Anhang VIII der Maschinen-Richtlinie) vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen durchzuführen.

(3) Ist die Maschine in Anhang IV (Anhang IV der Maschinen-Richtlinie) aufgeführt und nach den in § 7 Abs. 2 (Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) genannten harmonisierten Normen hergestellt und berücksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, so hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durchzuführen:

(4) Ist die Maschine in Anhang IV (Anhang IV der Maschinen-Richtlinie) aufgeführt und wurden die in § 7 Abs. 2 (Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder berücksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es für die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durchzuführen:

Verfahren für unvollständige Maschinen

§ 13. (1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter hat vor dem Inverkehrbringen sicherzustellen, dass

(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollständige Maschine beizufügen und sind anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

§ 14. (1) Behörde zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen für Maschinen ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

(2) Das Notifizierungsverfahren ist nach Maßgabe des Kapitels V der Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG, ABl. Nr. L 165 vom 29.06.2023 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 169 vom 04.07.2023 S. 35, durchzuführen. Es gelten die §§ 4 und 5 des Maschinen − Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), BGBl. I Nr. 77/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022, sinngemäß.

Installation und Verwendung der Maschinen

§ 15. Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht können Anforderungen festgelegt werden, die zum Schutz von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern, bei der Installation und Verwendung der Maschinen für notwendig erachtet werden, sofern dies keine Veränderungen dieser Maschinen gegenüber den Bestimmungen dieser Verordnung zur Folge hat.

CE-Kennzeichnung

§ 16. (1) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit dem in Anhang III (Anhang III der Maschinen-Richtlinie) wiedergegebenen Schriftbild.

(2) Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang III (Anhang III der Maschinen-Richtlinie) sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Erzeugnis anzubringen.

(3) Auf Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften angebracht werden, die möglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung oder Gestalt oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung

§ 17. (1) Folgende Sachverhalte werden als nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung angesehen:

(2) Wird eine Kennzeichnung festgestellt, die nicht in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) ist, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Erzeugnis mit den Vorschriften dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) in Einklang zu bringen und den rechtswidrigen Zustand, allenfalls nach den Vorgaben der Marktüberwachungsbehörde, zu beenden.

(3) Falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht, sind von der Marktüberwachungsbehörde alle im Sinne des Schutzklauselverfahrens geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird.

Geheimhaltung

§ 18. (1) Unbeschadet anderer Vorschriften und Gepflogenheiten im Bereich der Geheimhaltung haben alle mit der Anwendung dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) befassten Stellen und Personen Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen, vertraulich zu behandeln. Insbesondere Geschäfts-, Berufs- und Handelsgeheimnisse müssen vertraulich behandelt werden, es sei denn, ihre Weitergabe ist im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Personen geboten.

(2) Abs. 1 lässt die Pflicht der Behörden und der notifizierten Stellen zum Austausch von Informationen und zu Warnmeldungen unberührt.

Internationale Zusammenarbeit

§ 19. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen arbeitet als Marktüberwachungsbehörde im Sinne des Art. 30 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, mit den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zusammen.

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 21. (1) Die Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1995, BGBl. Nr. 781/1996 und BGBl. II Nr. 131/1999, tritt mit Ablauf des 28. Dezember 2009 außer Kraft.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Maschinen-Sicherheitsverordnung (bzw. die Maschinen-Richtlinie 98/37/EG) gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung (bzw. die Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG). Sie sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII (bzw. Anhang XII der Maschinen-Richtlinie) zu lesen.

(3) Die Zeilen zu den Anhängen XI, XIII, XIV und XV im Verzeichnis der Anhänge, § 7 Abs. 3, § 9 samt Überschrift, § 10 samt Überschrift, § 11 samt Überschrift, § 20 samt Überschrift sowie die Anhänge XI, XIII, XIV und XV in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 161/2025 treten am Tag nach der Kundmachung außer Kraft.

Inkrafttreten

§ 22. (1) Diese Verordnung tritt mit 29. Dezember 2009 in Kraft.

(2) Hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme von tragbaren Befestigungsgeräten mit Treibladung und anderen Schussgeräten mit Treibladung tritt diese Verordnung mit 29. Juni 2011 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 1 erster Satz, § 2 Abs. 2 lit m, § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 erster Satz, Anhang I Abschnitt Allgemeine Grundsätze Nummer 4 und Anhang I Teil 2 Einleitungssatz und Nummer 2.4 in der Fassung BGBl. II Nr. 189/2011, treten mit 15. Dezember 2011 in Kraft.

(4) § 1 Abs. 1 und 2 lit. e und k, § 2 Abs. 2 lit. l, § 4 samt Überschrift, § 7 Abs. 1 und 2, § 8, § 14 samt Überschrift, § 17 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 2, § 19 samt Überschrift und Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 5 und 6, Anhang III, Anhang IX Nummer 2 bis 8, 9.1 und 9.3 sowie Anhang X Nummer 2.1, 2.3, 2.4, 3, 3.2 bis 3.4 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 161/2025 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Kategorien von Maschinen, für die eines der Verfahren nach § 12 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung (Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Maschinen-Richtlinie) anzuwenden ist

1.Folgende Arten von Einblatt- und Mehrblatt-Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften oder zum Bearbeiten von Fleisch und von Stoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften:

1.1.

Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit feststehendem Arbeitstisch oder Werkstückhalter, mit Vorschub des Sägeguts von Hand oder durch einen abnehmbaren Vorschubapparat;

1.2.

Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit manuell betätigtem Pendelbock oder schlitten;

1.3.

Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung für das Sägegut und Handbeschickung und/oder Handentnahme;

1.4.

Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs beweglichem Sägeblatt, mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung für das Sägeblatt und Handbeschickung und/oder Handentnahme.

2.

Abrichthobelmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung.

3.

Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung von Holz, mit eingebauter maschineller Vorschubeinrichtung und Handbeschickung und/oder Handentnahme.

4.

Folgende Arten von Bandsägen mit Handbeschickung und/oder Handentnahme zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften oder von Fleisch und von Stoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften:

4.1.

Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt und feststehendem oder hin- und her beweglichem Arbeitstisch oder Werkstückhalter;

4.2.

Sägemaschinen, deren Sägeblatt auf einem hin- und her beweglichen Schlitten montiert ist.

5.

Kombinationen der in den Nummern 1 bis 4 und in Nummer 7 genannten Maschinen für die Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften.

6.

Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung.

7.

Senkrechte Tischfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften.

8.

Handkettensägen für die Holzbearbeitung.

9.

Pressen, einschließlich Biegepressen, für die Kaltbearbeitung von Metall mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, deren beim Arbeitsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine Geschwindigkeit von mehr als 30 mm/s haben können.

10.

Kunststoffspritzgieß- und formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme.

11.

Gummispritzgieß- und formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme.

12.

Folgende Maschinenarten für den Einsatz unter Tage:

12.1.

Lokomotiven und Bremswagen;

12.2.

hydraulischer Schreitausbau.

13.

Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung.

14.

Abnehmbare Gelenkwellen einschließlich ihrer Schutzeinrichtungen.

15.

Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen.

16.

Hebebühnen für Fahrzeuge.

17.

Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern, bei denen die Gefährdung eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht.

18.

Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung.

19.

Schutzeinrichtungen zur Personendetektion.

20.

Kraftbetriebene, bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung für die in den Nummern 9, 10 und 11 genannten Maschinen.

21.

Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen.

22.

Überrollschutzaufbau (ROPS).

23.

Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS).

Nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile für Maschinen

(§ 2 Abs. 2 lit. c bzw. Artikel 2 Buchstabe c der Maschinen-Richtlinie)

Montageanleitung für eine unvollständige Maschine

In der Montageanleitung für eine unvollständige Maschine ist anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die unvollständige Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut werden kann.

Die Montageanleitung ist in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft abzufassen, die vom Hersteller der Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, oder von seinem Bevollmächtigten akzeptiert wird.

Technische Unterlagen

A. Technische Unterlagen für Maschinen

In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der technischen Unterlagen beschrieben. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) zu beurteilen. Sie müssen sich, soweit es für diese Beurteilung erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der Maschine erstrecken. Diese Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein; hiervon ausgenommen ist die Betriebsanleitung der Maschine, für die die besonderen Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1.7.4.1 gelten.

1. Die technischen Unterlagen umfassen:

a) eine technische Dokumentation mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen:

2. Die in Nummer 1 genannten technischen Unterlagen sind für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der anderen gleichgestellten Staaten nach dem Tag der Herstellung der Maschine – bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit – mindestens zehn Jahre lang bereitzuhalten.

Die technischen Unterlagen müssen sich nicht unbedingt im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der anderen gleichgestellten Staaten befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Sie müssen jedoch von der in der EG-Konformitätserklärung benannten Person entsprechend der Komplexität der Unterlagen innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.

3. Werden die technischen Unterlagen den zuständigen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der betreffenden Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuzweifeln.

B. Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen

In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der speziellen technischen Unterlagen beschrieben. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, nachzuvollziehen, welche Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) gelten und ob diese eingehalten werden. Sie müssen sich, soweit es für die Beurteilung der Übereinstimmung mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der unvollständigen Maschine erstrecken. Die Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein.

Sie umfassen:

a) eine technische Dokumentation mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen:

Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen

1. In diesem Anhang wird das Verfahren beschrieben, nach dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die in den Nummern 2 und 3 genannten Aufgaben ausführt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffende Maschine die relevanten Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) erfüllt.

2. Für jedes repräsentative Baumuster der betreffenden Baureihe erstellt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die in Anhang VII Teil A (Anhang VII Teil A der Maschinen-Richtlinie) genannten technischen Unterlagen.

3. Der Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit durch den Herstellungsprozess gewährleistet ist, dass die hergestellten Maschinen mit den in Anhang VII Teil A (Anhang VII Teil A der Maschinen- Richtlinie) genannten technischen Unterlagen übereinstimmen und die Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) erfüllen.

EG-Baumusterprüfung

Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine notifizierte Stelle feststellt und bescheinigt, dass ein repräsentatives Muster einer in Anhang IV (Anhang IV Maschinen-Richtlinie) genannten Maschine (im Folgenden als „Baumuster“ bezeichnet) die Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) erfüllt.

1. Für jedes Baumuster erstellt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die in Anhang VII Teil A (Anhang VII Teil A der Maschinen-Richtlinie) genannten technischen Unterlagen.

2. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reicht bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl für jedes Baumuster einen Antrag auf EG-Baumusterprüfung ein.

3. Die notifizierte Stelle

3.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit ihnen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der zutreffenden harmonisierten Europäischen Normen (Anhang XIV dieser Verordnung bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) konstruiert sind und welche nicht;

3.2. führt die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die gewählten Lösungen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) erfüllen, sofern die zutreffenden harmonisierten Europäischen Normen (Anhang XIV dieser Verordnung bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) nicht angewandt wurden;

3.3. führt im Falle der Anwendung der zutreffenden harmonisierten Europäischen Normen (Anhang XIV dieser Verordnung bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Maschinen-Richtlinie) die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob diese Normen korrekt angewandt wurden;

3.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchung, ob das Baumuster nach den geprüften technischen Unterlagen hergestellt wurde, sowie die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchgeführt werden sollen.

4. Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) entspricht, stellt die notifizierte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers und seines Bevollmächtigten, die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben, die Ergebnisse der Prüfung und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Bescheinigung. Der Hersteller und die notifizierte Stelle bewahren eine Kopie dieser Bescheinigung, die technischen Unterlagen und alle dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.

5. Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) nicht entspricht, lehnt es die notifizierte Stelle ab, dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, und gibt dafür eine detaillierte Begründung. Sie setzt den Antragsteller, die anderen notifizierten Stellen und den Mitgliedstaat, der sie notifiziert hat, davon in Kenntnis. Ein Einspruchsverfahren ist gemäß § 14 Abs. 6 vorgesehen.

6. Der Antragsteller unterrichtet die notifizierte Stelle, in deren Besitz sich die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung befinden, von allen an dem zugelassenen Baumuster vorgenommenen Änderungen. Die notifizierte Stelle prüft die Änderungen und bestätigt dann die Gültigkeit der vorhandenen EG-Baumusterprüfbescheinigung oder stellt eine neue Bescheinigung aus, falls durch die Änderungen die Übereinstimmung des Baumusters mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder seine Eignung für die bestimmungsgemäße Verwendung in Frage gestellt werden könnte.

7. Die Kommission, die Mitgliedstaaten, in Österreich die zuständigen Behörden und die anderen notifizierten Stellen können auf Verlangen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. In begründeten Fällen können die Kommission und die Mitgliedstaaten, in Österreich die zuständigen Behörden auf Verlangen eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der notifizierten Stelle vorgenommenen Prüfungen erhalten.

8. Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren für die EG-Baumusterprüfung sind in der/einer Amtssprache der Gemeinschaft des Mitgliedstaats abzufassen, in dem die notifizierte Stelle ihren Sitz hat, oder in jeder anderen von der notifizierten Stelle akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft.

9. Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung:

9.1. Die notifizierte Stelle hat laufend sicherzustellen, dass die EG-Baumusterprüfbescheinigung gültig bleibt. Sie unterrichtet den Hersteller über alle wichtigen Änderungen, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können. Die notifizierte Stelle zieht Bescheinigungen zurück, die nicht mehr gültig sind.

9.2. Den Hersteller der betreffenden Maschine trifft die laufende Verpflichtung sicherzustellen, dass die Maschine dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

9.3. Der Hersteller beantragt bei der notifizierten Stelle alle fünf Jahre die Überprüfung der Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung.

Stellt die notifizierte Stelle fest, dass die Bescheinigung unter Berücksichtigung des Standes der Technik gültig bleibt, erneuert sie die Bescheinigung für weitere fünf Jahre.

Der Hersteller und die notifizierte Stelle bewahren eine Kopie der Bescheinigung, der technischen Unterlagen und aller dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.

9.4. Wird die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert, darf der Hersteller die betreffende Maschine nicht mehr in Verkehr bringen.

Entsprechungstabelle

Diese Tabelle zeigt – ausgehend von den Bestimmungen der Anhänge der Maschinen-Richtlinie 98/37/EG (Spalte 2) – die Entsprechungen zwischen der MSV, BGBl. Nr. 306/1994 (Spalte 1), der Maschinen-Richtlinie 98/37/EG (Spalte 2) und den Teilen der vorliegenden Verordnung bzw. der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG (Spalte 3), die denselben Gegenstand haben. Der Inhalt der sich jeweils entsprechenden Teile in Spalten 1 und 3 bzw. 2 und 3 ist jedoch nicht notwendigerweise identisch.

MSV, BGBl. Nr. 306/1994

Richtlinie 98/37/EG

Vorliegende Verordnung und Richtlinie 2006/42/EG

§ 13 Abs. 1 und 2

Anhang I — Vorbemerkung 1

Anhang I — Allgemeine Grundsätze Nummer 2

§ 13 Abs. 3

Anhang I — Vorbemerkung 2

Anhang I — Allgemeine Grundsätze Nummer 3

§ 13 Abs. 4

Anhang I — Vorbemerkung 3

Anhang I — Allgemeine Grundsätze Nummer 4

§ 3 Abs. 7 bis 9, § 14 bis § 74

Anhang I Teil 1

Anhang I Teil 1

§ 3 Abs. 7 bis 9, § 14 bis § 20

Anhang I Nummer 1.1

Anhang I Nummer 1.1

§ 3 Abs. 7 bis 9

Anhang I Nummer 1.1.1

Anhang I Nummer 1.1.1

§ 14, § 15 und § 17

Anhang I Nummer 1.1.2

Anhang I Nummer 1.1.2

§ 16

Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstabe d

Anhang I Nummer 1.1.6

§ 18

Anhang I Nummer 1.1.3

Anhang I Nummer 1.1.3

§ 19

Anhang I Nummer 1.1.4

Anhang I Nummer 1.1.4

§ 20

Anhang I Nummer 1.1.5

Anhang I Nummer 1.1.5

§ 21 bis § 30

Anhang I Nummer 1.2

Anhang I Nummer 1.2

§ 21

Anhang I Nummer 1.2.1

Anhang I Nummer 1.2.1

§ 22

Anhang I Nummer 1.2.2

Anhang I Nummer 1.2.2

§ 23

Anhang I Nummer 1.2.3

Anhang I Nummer 1.2.3

§ 24 bis § 26

Anhang I Nummer 1.2.4

Anhang I Nummer 1.2.4

§ 24

Anhang I Nummer 1.2.4 Absätze 1 bis 3

Anhang I Nummer 1.2.4.1

§ 25

Anhang I Nummer 1.2.4 Absätze 4 bis 6

Anhang I Nummer 1.2.4.3

§ 26

Anhang I Nummer 1.2.4 Absatz 7

Anhang I Nummer 1.2.4.4

§ 27

Anhang I Nummer 1.2.5

Anhang I Nummer 1.2.5

§ 28

Anhang I Nummer 1.2.6

Anhang I Nummer 1.2.6

§ 29

Anhang I Nummer 1.2.7

Anhang I Nummer 1.2.1

§ 30

Anhang I Nummer 1.2.8

Anhang I Nummer 1.1.6

§ 31 bis § 40

Anhang I Nummer 1.3

Anhang I Nummer 1.3

§ 31

Anhang I Nummer 1.3.1

Anhang I Nummer 1.3.1

§ 32

Anhang I Nummer 1.3.2

Anhang I Nummer 1.3.2

§ 33

Anhang I Nummer 1.3.3

Anhang I Nummer 1.3.3

§ 34

Anhang I Nummer 1.3.4

Anhang I Nummer 1.3.4

§ 35

Anhang I Nummer 1.3.5

Anhang I Nummer 1.3.5

§ 36

Anhang I Nummer 1.3.6

Anhang I Nummer 1.3.6

§ 37

Anhang I Nummer 1.3.7

Anhang I Nummer 1.3.7

§ 38 bis § 40

Anhang I Nummer 1.3.8

Anhang I Nummer 1.3.8

§ 39

Anhang I Nummer 1.3.8 Buchstabe A

Anhang I Nummer 1.3.8.1

§ 40

Anhang I Nummer 1.3.8 Buchstabe B

Anhang I Nummer 1.3.8.2

§ 41 bis § 46

Anhang I Nummer 1.4

Anhang I Nummer 1.4

§ 41

Anhang I Nummer 1.4.1

Anhang I Nummer 1.4.1

§ 42 bis § 45

Anhang I Nummer 1.4.2

Anhang I Nummer 1.4.2

§ 42

Anhang I Nummer 1.4.2.1

Anhang I Nummer 1.4.2.1

§ 43 und § 44

Anhang I Nummer 1.4.2.2

Anhang I Nummer 1.4.2.2

§ 45

Anhang I Nummer 1.4.2.3

Anhang I Nummer 1.4.2.3

§ 46

Anhang I Nummer 1.4.3

Anhang I Nummer 1.4.3

§ 47 bis § 61

Anhang I Nummer 1.5

Anhang I Nummer 1.5

§ 47

Anhang I Nummer 1.5.1

Anhang I Nummer 1.5.1

§ 48

Anhang I Nummer 1.5.2

Anhang I Nummer 1.5.2

§ 49

Anhang I Nummer 1.5.3

Anhang I Nummer 1.5.3

§ 50

Anhang I Nummer 1.5.4

Anhang I Nummer 1.5.4

§ 51

Anhang I Nummer 1.5.5

Anhang I Nummer 1.5.5

§ 52

Anhang I Nummer 1.5.6

Anhang I Nummer 1.5.6

§ 53

Anhang I Nummer 1.5.7

Anhang I Nummer 1.5.7

§ 54

Anhang I Nummer 1.5.8

Anhang I Nummer 1.5.8

§ 55

Anhang I Nummer 1.5.9

Anhang I Nummer 1.5.9

§ 56

Anhang I Nummer 1.5.10

Anhang I Nummer 1.5.10

§ 57

Anhang I Nummer 1.5.11

Anhang I Nummer 1.5.11

§ 58

Anhang I Nummer 1.5.12

Anhang I Nummer 1.5.12

§ 59

Anhang I Nummer 1.5.13

Anhang I Nummer 1.5.13

§ 60

Anhang I Nummer 1.5.14

Anhang I Nummer 1.5.14

§ 61

Anhang I Nummer 1.5.15

Anhang I Nummer 1.5.15

§ 62 bis § 66

Anhang I Nummer 1.6

Anhang I Nummer 1.6

§ 62

Anhang I Nummer 1.6.1

Anhang I Nummer 1.6.1

§ 63

Anhang I Nummer 1.6.2

Anhang I Nummer 1.6.2

§ 64

Anhang I Nummer 1.6.3

Anhang I Nummer 1.6.3

§ 65

Anhang I Nummer 1.6.4

Anhang I Nummer 1.6.4

§ 66

Anhang I Nummer 1.6.5

Anhang I Nummer 1.6.5

§ 67 bis §

Anhang I Nummer 1.7

Anhang I Nummer 1.7

§ 67

Anhang I Nummer 1.7.0

Anhang I Nummer 1.7.1.1

§ 68

Anhang I Nummer 1.7.1

Anhang I Nummer 1.7.1.2

§ 69

Anhang I Nummer 1.7.2

Anhang I Nummer 1.7.2

§ 70

Anhang I Nummer 1.7.3

Anhang I Nummer 1.7.3

§ 71 bis § 74

Anhang I Nummer 1.7.4

Anhang I Nummer 1.7.4

§ 72 Abs. 1 bis 3, § 73 Abs. 3

Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstaben b und h

Anhang I Nummer 1.7.4.1

§ 71, § 72 Abs. 4, § 73 Abs. 1 und 2, § 74

Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstaben a und c sowie e bis g

Anhang I Nummer 1.7.4.2

§ 72 Abs. 5

Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstabe d

Anhang I Nummer 1.7.4.3

§ 75 bis § 80

Anhang I Teil 2

Anhang I Teil 2

§ 75 bis § 77

Anhang I Nummer 2.1

Anhang I Nummer 2.1

§ 75 bis § 76

Anhang I Nummer 2.1 Absatz 1

Anhang I Nummer 2.1.1

§ 77

Anhang I Nummer 2.1 Absatz 2

Anhang I Nummer 2.1.2

§ 78 bis § 79

Anhang I Nummer 2.2

Anhang I Nummer 2.2

§ 78

Anhang I Nummer 2.2 Absatz 1

Anhang I Nummer 2.2.1

§ 79

Anhang I Nummer 2.2 Absatz 2

Anhang I Nummer 2.2.1.1

§ 80

Anhang I Nummer 2.3

Anhang I Nummer 2.3

§ 81 bis § 106

Anhang I Teil 3

Anhang I Teil 3

§ 3 Abs. 10, § 82 und § 83

Anhang I Nummer 3.1

Anhang I Nummer 3.1

§ 3 Abs. 10

Anhang I Nummer 3.1.1

Anhang I Nummer 3.1.1

§ 82

Anhang I Nummer 3.1.2

Anhang I Nummer 1.1.4

§ 83

Anhang I Nummer 3.1.3

Anhang I Nummer 1.1.5

§ 84 bis § 87

Anhang I Nummer 3.2

Anhang I Nummer 3.2

§ 84 und § 85

Anhang I Nummer 3.2.1

Anhang I Nummern 1.1.7 und 3.2.1

§ 86

Anhang I Nummer 3.2.2

Anhang I Nummern 1.1.8 und 3.2.2

§ 87

Anhang I Nummer 3.2.3

Anhang I Nummer 3.2.3

§ 88 bis § 92

Anhang I Nummer 3.3

Anhang I Nummer 3.3

§ 88

Anhang I Nummer 3.3.1

Anhang I Nummer 3.3.1

§ 89

Anhang I Nummer 3.3.2

Anhang I Nummer 3.3.2

§ 90

Anhang I Nummer 3.3.3

Anhang I Nummer 3.3.3

§ 91

Anhang I Nummer 3.3.4

Anhang I Nummer 3.3.4

§ 92

Anhang I Nummer 3.3.5

Anhang I Nummer 3.3.5

§ 93 bis § 100

Anhang I Nummer 3.4

Anhang I Nummer 3.4

§ 93 Abs. 1

Anhang I, Nummer 3.4.1 Absatz 1

Anhang I Nummer 1.3.9

§ 93 Abs. 2

Anhang I Nummer 3.4.1 Absatz 2

Anhang I Nummer 3.4.1

§ 94

Anhang I Nummer 3.4.2

Anhang I Nummer 1.3.2

§ 95

Anhang I Nummer 3.4.3

Anhang I Nummer 3.4.3

§ 96

Anhang I Nummer 3.4.4

Anhang I Nummer 3.4.4

§ 97

Anhang I Nummer 3.4.5

Anhang I Nummer 3.4.5

§ 98

Anhang I Nummer 3.4.6

Anhang I Nummer 3.4.6

§ 99

Anhang I Nummer 3.4.7

Anhang I Nummer 3.4.7

§ 100

Anhang I Nummer 3.4.8

Anhang I Nummer 3.4.2

§ 101 bis § 103

Anhang I Nummer 3.5

Anhang I Nummer 3.5

§ 101

Anhang I Nummer 3.5.1

Anhang I Nummer 3.5.1

§ 102

Anhang I Nummer 3.5.2

Anhang I Nummer 3.5.2

§ 103

Anhang I Nummer 3.5.3

Anhang I Nummer 3.5.3

§ 104 bis § 106, § 136

Anhang I Nummer 3.6

Anhang I Nummer 3.6

§ 104, § 136 (bezüglich Anhang I Nummer 3.6.1 Absatz 2, letzter Satz der Richtlinie 98/37/EG)

Anhang I Nummer 3.6.1

Anhang I Nummer 3.6.1

§ 105

Anhang I Nummer 3.6.2

Anhang I Nummer 3.6.2

§ 106

Anhang I Nummer 3.6.3

Anhang I Nummer 3.6.3

§ 106 Abs. 1 und 2

Anhang I Nummer 3.6.3 Buchstabe a

Anhang I Nummer 3.6.3.1

§ 106 Abs. 3

Anhang I Nummer 3.6.3 Buchstabe b

Anhang I Nummer 3.6.3.2

§ 107 bis § 127

Anhang I Teil 4

Anhang I Teil 4

§ 3 Abs. 11 bis 17, § 108 bis § 115

Anhang I Nummer 4.1

Anhang I Nummer 4.1

§ 3 Abs. 11 bis 17

Anhang I Nummer 4.1.1

Anhang I Nummer 4.1.1

§ 108 bis § 115

Anhang I Nummer 4.1.2

Anhang I Nummer 4.1.2

§ 108

Anhang I Nummer 4.1.2.1

Anhang I Nummer 4.1.2.1

§ 109

Anhang I Nummer 4.1.2.2

Anhang I Nummer 4.1.2.2

§ 110

Anhang I Nummer 4.1.2.3

Anhang I Nummer 4.1.2.3

§ 111

Anhang I Nummer 4.1.2.4

Anhang I Nummer 4.1.2.4

§ 112

Anhang I Nummer 4.1.2.5

Anhang I Nummer 4.1.2.5

§ 113

Anhang I Nummer 4.1.2.6

Anhang I Nummer 4.1.2.6

§ 114

Anhang I Nummer 4.1.2.7

Anhang I Nummer 4.1.2.7

§ 115

Anhang I Nummer 4.1.2.8

Anhang I Nummer 1.5.16

§ 116 bis § 122

Anhang I Nummer 4.2

Anhang I Nummer 4.2

§ 116 bis § 119

Anhang I Nummer 4.2.1

—

§ 116

Anhang I Nummer 4.2.1.1

Anhang I Nummer 1.1.7

§ 117

Anhang I Nummer 4.2.1.2

Anhang I Nummer 1.1.8

§ 118

Anhang I Nummer 4.2.1.3

Anhang I Nummer 4.2.1

§ 119

Anhang I Nummer 4.2.1.4

Anhang I Nummer 4.2.2

§ 120

Anhang I Nummer 4.2.2

Anhang I Nummer 4.2.3

§ 121

Anhang I Nummer 4.2.3

Anhang I Nummern 4.1.2.7 und 4.1.2.8.2

§ 122

Anhang I Nummer 4.2.4

Anhang I Nummer 4.1.3

§ 123 bis § 125

Anhang I Nummer 4.3

Anhang I Nummer 4.3

§ 123

Anhang I Nummer 4.3.1

Anhang I Nummer 4.3.1

§ 124

Anhang I Nummer 4.3.2

Anhang I Nummer 4.3.2

§ 125

Anhang I Nummer 4.3.3

Anhang I Nummer 4.3.3

§ 126 und § 127

Anhang I Nummer 4.4

Anhang I Nummer 4.4

§ 126

Anhang I Nummer 4.4.1

Anhang I Nummer 4.4.1

§ 127

Anhang I Nummer 4.4.2

Anhang I Nummer 4.4.2

§ 128 bis § 136

Anhang I Teil 5

Anhang I Teil 5

§ 129

Anhang I Nummer 5.1

Anhang I Nummer 5.1

§ 130

Anhang I Nummer 5.2

Anhang I Nummer 5.2

§ 131

Anhang I Nummer 5.3

—

§ 132

Anhang I Nummer 5.4

Anhang I Nummer 5.3

§ 133

Anhang I Nummer 5.5

Anhang I Nummer 5.4

§ 134

Anhang I Nummer 5.6

Anhang I Nummer 5.5

§ 135

Anhang I Nummer 5.7

Anhang I Nummer 5.6

§ 137 bis § 145

Anhang I Teil 6

Anhang I Teil 6

§ 3 Abs. 18, § 138 und § 139

Anhang I Nummer 6.1

Anhang I Nummer 6.1

§ 3 Abs. 18

Anhang I Nummer 6.1.1

Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe g

§ 138

Anhang I Nummer 6.1.2

Anhang I Nummer 6.1.1

§ 139

Anhang I Nummer 6.1.3

Anhang I Nummer 6.1.2

§ 140 bis § 142

Anhang I Nummer 6.2

Anhang I Nummer 6.2

§ 140

Anhang I Nummer 6.2.1

Anhang I Nummer 6.2

§ 141

Anhang I Nummer 6.2.2

Anhang I Nummer 6.2

§ 142

Anhang I Nummer 6.2.3

Anhang I Nummer 6.3.1

§ 143

Anhang I Nummer 6.3

Anhang I Nummer 6.3.2

§ 143 Abs. 1

Anhang I Nummer 6.3.1

Anhang I Nummer 6.3.2 Absatz 3

§ 143 Abs. 2

Anhang I Nummer 6.3.2

Anhang I Nummer 6.3.2 Absatz 4

§ 143 Abs. 3 und 4

Anhang I Nummer 6.3.3

Anhang I Nummer 6.3.2 Absatz 1

§ 144 Abs. 1

Anhang I Nummer 6.4.1

Anhang I Nummern 4.1.2.1, 4.1.2.3 und 6.1.1

§ 144 Abs. 2

Anhang I Nummer 6.4.2

Anhang I Nummer 6.3.1

§ 145

Anhang I Nummer 6.5

Anhang I Nummer 6.5

§ 7, § 12

Anhang II Teile A und B

Anhang II Teil 1 Abschnitt A

§ 7 Abs. 2 und 3

Anhang II Teil C

—

Anhang 2

Anhang III

Anhang III

§ 9 Abs. 1 Z 1 (UZ 1.1. bis 1.4)

Anhang IV.A.1 (1.1 bis 1.4)

Anhang IV.1 (1.1 bis 1.4)

§ 9 Abs. 1 Z 2

Anhang IV.A.2

Anhang IV.2

§ 9 Abs. 1 Z 3

Anhang IV.A.3

Anhang IV.3

§ 9 Abs. 1 Z 4

Anhang IV.A.4

Anhang IV.4 (4.1 und 4.2)

§ 9 Abs. 1 Z 5

Anhang IV.A.5

Anhang IV.5

§ 9 Abs. 1 Z 6

Anhang IV.A.6

Anhang IV.6

§ 9 Abs. 1 Z 7

Anhang IV.A.7

Anhang IV.7

§ 9 Abs. 1 Z 8

Anhang IV.A.8

Anhang IV.8

§ 9 Abs. 1 Z 9

Anhang IV.A.9

Anhang IV.9

§ 9 Abs. 1 Z 10

Anhang IV.A.10

Anhang IV.10

§ 9 Abs. 1 Z 11

Anhang IV.A.11

Anhang IV.11

§ 9 Abs. 1 Z 12 (ZU 12.1 und 12.2)

Anhang IV.A.12 (erster und zweiter Gedankenstrich)

Anhang IV.12 (12.1 und 12.2)

§ 9 Abs. 1 Z 12 (ZU 12.1 und 12.3)

(Anhang IV.A.12 dritter Gedankenstrich)

—

§ 9 Abs. 1 Z 13

Anhang IV.A.13

Anhang IV.13

§ 9 Abs. 1 Z 14 erster Teil

Anhang IV.A.14 erster Teil

Anhang IV.15

§ 9 Abs. 1 Z 14 zweiter Teil

Anhang IV.A.14 zweiter Teil

Anhang IV.14

§ 9 Abs. 1 Z 15

Anhang IV.A.15

Anhang IV.16

§ 9 Abs. 1 Z 16

Anhang IV.A.16

Anhang IV.17

§ 9 Abs. 1 Z 17

Anhang IV.A.17

—

§ 9 Abs. 2 Z 1

Anhang IV.B.1

Anhang IV.19

§ 9 Abs. 2 Z 2

Anhang IV.B.2

Anhang IV.21

§ 9 Abs. 2 Z 3

Anhang IV.B.3

Anhang IV.20

§ 9 Abs. 2 Z 4

Anhang IV.B.4

Anhang IV.22

§ 9 Abs. 2 Z 5

Anhang IV.B.5

Anhang IV.23

§ 5 Abs. 1 Z 2

Anhang V Nummer 1

—

§ 5 Abs. 1 Z 3, § 8 Abs. 2

Anhang V Nummer 2

—

§ 6 Abs. 1

Anhang V Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe a

Anhang VII Teil A Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe a

§ 6 Abs. 2

Anhang V Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b

Anhang VII Teil A Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b

§ 6 Abs. 4

Anhang V Nummer 3 Absatz 2

Anhang VII Teil A Nummer 1 Absatz 2

§ 6 Abs. 6

Anhang V Nummer 3 Absatz 3

Anhang VII Teil A Nummer 3

§ 6 Abs. 5, § 6 Abs. 3

Anhang V Nummer 4 Buchstabe a

Anhang VII Teil A Nummer 2 Absätze 2 und 3

§ 6 Abs. 5

Anhang V Nummer 4 Buchstabe b

Anhang VII Teil A Nummer 2 Absatz 1

§ 6 Abs. 7

Anhang V Nummer 4 Buchstabe c

Anhang VII Teil A Einleitung

§ 10 Abs. 1

Anhang VI Nummer 1

Anhang IX Einleitung

§ 10 Abs. 2 bis 4

Anhang VI Nummer 2

Anhang IX Nummern 1 und 2

§ 10 Abs. 5 und 6

Anhang VI Nummer 3

Anhang IX Nummer 3

§ 11 Abs. 1 und 2

Anhang VI Nummer 4 Absatz 1

Anhang IX Nummer 4 Absatz 1

§ 11 Abs. 3

Anhang VI Nummer 4 Absatz 2

Anhang IX Nummer 7

§ 11 Abs. 4

Anhang VI Nummer 5

Anhang IX Nummer 6

§ 11 Abs. 5

Anhang VI Nummer 6 Satz 1

Anhang IX Nummer 5

§ 11 Abs. 5

Anhang VI Nummer 6 Sätze 2 und 3

Artikel 14 Absatz 6

§ 10 Abs. 7

Anhang VI Nummer 7

Anhang IX Nummer 8

§ 146 Abs. 1

Anhang VII Nummer 1

Anhang XI Nummer 1

§ 146 Abs. 2

Anhang VII Nummer 2

Anhang XI Nummer 2

§ 146 Abs. 3

Anhang VII Nummer 3

Anhang XI Nummer 3

§ 146 Abs. 4

Anhang VII Nummer 4

Anhang XI Nummer 4

§ 146 Abs. 5

Anhang VII Nummer 5

Anhang XI Nummer 5

§ 147

Anhang VII Nummer 6

Anhang XI Nummer 6

§ 146 Abs. 6

Anhang VII Nummer 7

Anhang XI Nummer 7

§ 1 Abs. 3

Anhang VIII

—

—

Anhang IX

—