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Verordnungen

LMSVG-Kontrollgebührenverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 und § 54 LMSVG in bestimmten Lebensmittelbetrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen in Betrieben gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG sowie die Kontrolle auf Rückstände bei lebenden Tieren und in bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft (LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV)

LMSVG-KoGeVVerordnungFassung seit 1. Juli 2017RIS-Stand 25. Oktober 2022

RIS-Gesetzesnummer 20005579 · BGBl. II Nr. 361/2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 46/2010 · 82/05 Lebensmittelrecht · Original im RIS öffnen

§ 4

§ 4 Zuschläge für Rückstandskontrollen bei Milch, Eiern und Fischereierzeugnissen

Fassung: 1. Juli 2017 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 4 LMSVG-KoGeV?

  • Kernaussage§ 4 LMSVG-KoGeV behandelt "Zuschläge für Rückstandskontrollen bei Milch, Eiern und Fischereierzeugnissen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Zuschläge für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG sind bei nachfolgend aufgeführten Erzeugnissen zu entrichten, und zwar...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Zuschläge für Rückstandskontrollen bei Milch, Eiern und Fischereierzeugnissen

§ 4. (1) Zuschläge für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG sind bei nachfolgend aufgeführten Erzeugnissen zu entrichten, und zwar je Kalenderjahr

(2) Die Einhebung des Zuschlages gemäß Abs. 1 hat gemeinsam mit der Gebühr für Hygienekontrollen nach § 2 Abs. 1 Z 3 zu erfolgen. Dabei sind im Nachhinein auch die Zuschläge für jene Kalenderjahre einzuheben, in denen keine Kontrollen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 stattgefunden haben.

(3) § 3 Abs. 4 gilt sinngemäß.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine eigene Gliederungsangabe im lokalen Text erkannt.
Gehört thematisch zuBeurteilung, Rechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 3 Zuschläge für die Entnahme und Untersuchung der Proben
Nächster Paragraph§ 5 Zeiterfassung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 3Zuschläge für die Entnahme und Untersuchung der Proben§ 5Zeiterfassung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen§ 2Höhe der Gebühren§ 6Personenbezogene Bezeichnungen und Verweisungen§ 1Geltungsbereich

Begriffe / Tags

ZeugnisseInkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 LMSVG-KoGeV in einfachen Worten?

§ 4 LMSVG-KoGeV behandelt "Zuschläge für Rückstandskontrollen bei Milch, Eiern und Fischereierzeugnissen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2017 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
16. Juli 2020
Fassung seit
1. Juli 2017
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
29. August 2026 18:01
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. II Nr. 394/2022
  • BGBl. II Nr. 119/2017
  • BGBl. II Nr. 46/2010

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

§ 2§ 3LMSVG

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