§ 16
§ 16 2. Unterfertigung von Urteilen und Verhandlungsprotokollen.
Fassung: 19. Dezember 1915 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 16 Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers?
- Kernaussage§ 16 Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers behandelt "2. Unterfertigung von Urteilen und Verhandlungsprotokollen." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Ist der Vorsitzende dauernd verhindert, die Ausfertigung des Urteiles zu unterschreiben, so unterschreibt für ihn ein...
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2. Unterfertigung von Urteilen und Verhandlungsprotokollen.
§ 16.
Ist der Vorsitzende dauernd verhindert, die Ausfertigung des Urteiles zu unterschreiben, so unterschreibt für ihn ein anderes Mitglied des Senates unter dem Vermerke: „Unterschrieben durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden ...“
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 16 Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers in einfachen Worten?
§ 16 Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers behandelt "2. Unterfertigung von Urteilen und Verhandlungsprotokollen." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 20. Januar 2026
- Fassung seit
- 19. Dezember 1915
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 61/2022 (NR: GP XXVII RV 1291 AB 1400 S. 147. BR: AB 10924 S. 939.)
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Verweise
Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 3
- OGH3
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Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 15Os145/21v · 19. Januar 202215Os145/21v · 19. Januar 2022 · ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133937StPO §270 · Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers §14 · Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers §15OGH · RechtssatzOGH · 1Ob170/02k · 13. August 20021Ob170/02k · 13. August 2002 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116785V 14.12.1915 RGBl 1915/372 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers §4 Abs2OGH · RechtssatzOGH · Prä103/68; 11Os210/67; 11Os140/67; 11Os178/67; 11Os179/67; 11Os199/67 · 22. Januar 1968Prä103/68; 11Os210/67; 11Os140/67; 11Os178/67; 11Os179/67; 11Os199/67 · 22. Januar 1968 · ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0041344Beisatz: Siehe auch 11 Os 188/67. (T1)
V vom 14.12.1915 RGBl 372 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers §16 · ZPO §418