VSV/Holzinger: BAWAG-Sammelklage auf vollständige Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren trotz AK/BAWAG Vergleich entscheidend

Der Gesetzgeber sieht vor, dass sich bereits der Klage mindestens 50 Betroffene anschließen müssen. Die Abhilfeklage wurde daher im Juli diesen Jahres – für mehr als 50 Personen – beim Handelsgericht Wien eingebracht.Im Lichte der aktuellen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist das Vereinbaren von Kreditbearbeitungsentgelten in Form eines Prozentsatzes des Kreditbetrages insbesondere dann gesetzwidrig, wenn die wahren Kosten weit überschritten werden. Das ist bei der BAWAG offensichtlich der Fall.

Auch der nun durch die AK gemeinsam mit der BAWAG ausverhandelte Vergleich schlägt in diese Kerbe. Obfrau des VSV, Daniela Holzinger, führt jedoch aus, dass die Abhilfeklage des VSV sich an jene BAWAG Kunden wendet, die mit dem Vergleich nicht zufrieden sind, denn anders als bei Konsumkrediten, soll es bei Hypothekar- und Immobilienkrediten erst eine vollständige Rückerstattung geben, falls mehr als Ꞓ 2.000,00 verrechnet wurden.

„Als Verbraucherschutzverein ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum sich die Bank einen Teil des rechtswidrig verrechneten Kreditbearbeitungsentgelt einbehalten soll dürfen, oder dass Kunden bei vermittelten Krediten über einen Kreditvermittler völlig leer ausgehen sollen. Wie das OLG Wien zuletzt richtig folgerte, bleibt hier für den Verbraucher völlig im Dunkeln, weshalb die Bank zunächst Bearbeitungsgebühren an den Kunden verrechnet und diese an den Vermittler weiterreicht.“, so Holzinger.

„Betroffene können sich mit Beitrittserklärung beim VSV problemlos anschließen,“ sagt Daniela Holzinger, Obfrau des VSV.

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