Justiz im Belastungstest: Notariat legt konkrete Vorschläge vor

Wien, am 15.05.2025 (OTS) – Angesichts der angespannten Budgetlage und der aktuellen Diskussion über zukünftige Mittel für die Justiz mahnt die Österreichische Notariatskammer zu strukturellen Reformen statt bloßer finanzieller Reparaturmaßnahmen. „Effizienz muss im Vordergrund stehen“, betont Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Notariatskammer. „Wir müssen die vorhandenen Ressourcen intelligenter nutzen – durch eine moderne Aufgabenverteilung und gezielte Entlastung der Justiz.“

Die Notariatskammer hat der Bundesregierung bereits konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Gerichte nachhaltig entlastet und Verfahren für Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden können. Die Notar:innen übernehmen bereits als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftsverfahren zentrale Aufgaben im öffentlichen Interesse. Diese Rolle könnte deutlich ausgeweitet werden, etwa durch die Mitwirkung bei der Ausgabe der ID Austria oder bei der Vergabe von UID-Nummern im Unternehmensbereich. Auch die Durchführung einvernehmlicher Scheidungen durch Notar:innen wäre denkbar – als unkomplizierte, rechtsstaatlich gesicherte Alternative zum gerichtlichen Verfahren.Diese Maßnahmen würden nicht nur Gerichte und Behörden spürbar entlasten, sondern auch für Bürger:innen mehr Service, kürzere Wege und raschere Verfahren bedeuten. Gleichzeitig könnten durch die effizientere Nutzung vorhandener rechtlicher Expertise öffentliche Mittel eingespart werden – ein konkreter Beitrag zur Entlastung des Budgets.

Sensible Bereiche erfordern klare Zuständigkeiten

Im Zuge der Budgetdiskussion ist auch die Erwachsenenvertretung zunehmend in den öffentlichen Fokus rückt, hier signalisiert das Notariat Bereitschaft zur Übernahme neuer, zentraler Aufgaben. Entscheidend sei dabei jedoch eine differenzierte Betrachtung individueller Lebenssituationen. Denn neben rechtlichen Aspekten stehen oft psychosoziale Bedürfnisse im Vordergrund.

„Es gilt, Schutz und Unterstützung für Betroffene bestmöglich zu sichern. Das kann nur gelingen, wenn die Zuständigkeiten entlang der tatsächlichen Bedürfnisse klar geregelt sind“, so Dr. Umfahrer. „Wo psychosoziale Unterstützung notwendig ist, sollen Erwachsenenschutzvereine aktiv werden. Wo es um rechtliche Absicherung geht, steht das Notariat bereit – mit klarer Kompetenz und Verantwortung.“

Reform statt Verwaltung

Das Notariat setzt sich für die Schaffung eines präzisen Rechtsrahmens und notwendiger gesetzlicher Anpassungen ein. Ziel ist ein System, das nicht nur verwaltet, sondern Menschen mit klaren Strukturen unterstützt – getragen von fachlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe und einem realitätsnahen Blick auf die Lebensumstände der Betroffenen.

„Wir sind überzeugt, dass auch das Justizministerium diesen Anspruch teilt“, so Dr. Umfahrer abschließend.

Über das Notariat

Österreichweit bieten 536 Notar:innen unabhängige, unparteiliche sowie unbürokratische Dienstleistungen in verschiedenen Rechtsbereichen, darunter persönliche Vorsorge, Immobilienrecht und Unternehmensgründungen. Die Leistungen reichen von der Errichtung eines Testaments über den Kauf einer Immobilie bis zur Gründung eines Unternehmens. Dabei stehen Rechtssicherheit und Transparenz im Mittelpunkt. Die Arbeit zeichnet sich durch höchste Sorgfalt, Vertraulichkeit und Fachkompetenz aus – für eine individuelle und lösungsorientierte Beratung in rechtlichen Angelegenheiten. Digitale Services sorgen für eine flexible und effiziente Abwicklung.

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