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Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen

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§32 Abs 3 ArbVG – Erlischt eine BV durch Kündigung, bleibt ihre normative Wirkung für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem Erlöschen durch sie erfasst waren, solange aufrecht, als für diese nicht eine neue BV wirksam oder mit den betroffenen AN nicht eine neue Einzeivereinbarung abgeschlossen wird.

Im Unterschied zur KV entfaltet die BV nur im Fall ihrer Kündigung Nachwirkungen. Wird die BV auf sonstige Weise beendet, tritt keine Nachwirkung ein. Verlängerungsautomatik stellt keine Kündigung dar. Für notwendige BV schliesst §96 Abs 2 ArbVG sogar eine Nachwirkung aus.