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Ministerrat der Europäischen Union

Aufgaben und Befugnisse

  • Zentrales Lenkungs- und Entscheidungsorgan
  • 1 Vertreter je MS
  • Gesetzgebende Gewalt gemeinsam mit Kommission und Parlament
  • übt Haushaltsbefugnisse aus gemeinsam mit Parlament
  • Koordiniert die allgemeine Wirtschaftspolitik der MS
  • Schließt internationale Abkommen zwischen EU und Drittstaaten /Int.Org.
  • Setzt sich aus den Fachministern der MS zusammen 27
  • Der Ratsvorsitzende Art. 16 Abs. 9 EUV repräsentiert nach außen
  • Neues System der Abstimmungsregeln: qualifizierte Mehrheit 55% d. Rates = 15
    Mitglieder; 65% d. Bevölkerung Sperrminorität: 4 Mitglieder; 35% d. Bevölkerung
    Beruht ein Beschluss nicht auf Vorschlag der Kommission bzw. des Hohen Ver
    treters für Außen- und Sicherheitspolitik, so sind 72% erforderlich. dadurch mehr Transparenz und Demokratie

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