Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen
Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die

COBIN claims: Start von Sammel-Aktion um Reichweite von Tesla-Fahrzeugen
Gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz geht mit „Diesel-Skandal“ vergleichbarem, möglichem Nepp bei E-Autos nach Wien (OTS) – „Über das Wochenende wurden Medienberichte

Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht
Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich

Binder Grösswang berät Wendel beim Verkauf von Constantia Flexibles an One Rock Capital Partners
Wendel und weitere Gesellschafter haben eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens Constantia Flexibles, ein weltweit führendes Unternehmen im Markt

„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung
Durch das Nachahmen bekannter Marken versprechen sich Marktteilnehmer Verkaufserfolge ihres eigenen Produkts. Doch wie ähnlich muss ein solches Imitat sein,

DORDA unterstützt RS digital GmbH beim Zusammenschluss mit SFA Sport
Wien, 10.07.2023 – Die DORDA Digital Industries Group hat RS digital GmbH, eine Gesellschaft der Roland Schmid Gruppe, unter der Leitung

Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht
Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Wien (PK) – Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen.

Greenwashing-Urteil: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union
Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission eines EUR 500 Mio Hypothekenpfandbriefs durch Raiffeisen-Landesbank Steiermark
Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit
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